Reuters

Bundesregierung bestreitet Auslieferungsersuchen Russlands für späteres Mordopfer

11.12.2019
um 15:47 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin widersprochen, wonach die Führung in Moskau bei Deutschland die Auslieferung des in Berlin ermordeten Georgiers beantragt hatte.

"Es liegen uns keine Erkenntnisse über ein solches Auslieferungsersuchen vor", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Haltung Deutschlands sei klar. "Wir fordern die russische Seite auf zu kooperieren und die Informationen, die ihr zur Verfügung stehen, uns zur Verfügung zu stellen." Diese Aussage von Kanzlerin Angela Merkel gelte weiter. "Wir haben unsere Erwartungen klar gemacht auf verschiedenen Ebenen und wollen nun sehen, ob das bei der russischen Seite auch zu tatsächlicher Kooperation führt."

Deutschland hatte vergangene Woche zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin ausgewiesen und dies damit begründet, dass Russland nicht ausreichend bei der Aufklärung des Mordes vom August mitwirke. Zugleich zog die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen in dem Fall an sich, da es Anhaltspunkte dafür gebe, "dass die Tötung entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist".

Putin bezeichnete den getöteten Georgier am Rande eine Gipfeltreffens am Montag in Paris als Mörder und warf Deutschland vor, dem Auslieferungsersuchen für den Mann nicht nachgekommen zu sein. Zugleich drohte er seinerseits mit der Ausweisung deutscher Diplomaten. "Es gibt in solchen Fällen ungeschriebene Gesetze: Sie haben unsere Diplomaten ausgewiesen, wir weisen ihre aus", sagte er.