Reuters

US-Kongress-Ausschuss empfiehlt formell Anklage gegen Trump

13.12.2019 um 17:07 Uhr

Washington (Reuters) - Der Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump empfohlen.

Der Ausschuss entschied am Freitag mit der Mehrheit der Demokraten, zwei Anklagepunkte gegen den Republikaner an die ganze Kongresskammer weiterzuleiten. Dort wird eine Abstimmung vor Weihnachten erwartet. Da die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Mehrheit haben, dürfte Trump der dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den Anklage erhoben wird (Impeachment). Über Schuld oder Unschuld entscheidet dann der Senat, wo die Republikaner eine Mehrheit haben. Das Präsidialamt teilte in einer ersten Stellungnahme mit, Trump freue sich darauf, dort fair und nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt zu werden.

Der Ausschuss hatte am Dienstag Anklagepunkte gegen Trump formuliert. Ihm wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungsarbeit des Kongresses vorgeworfen. Der Präsident hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die entscheidende Abstimmung im Senat dürfte im kommenden Jahr stattfinden.

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