Reuters

Republikaner lassen keine neue Zeugen in Trumps Amtsenthebungsverfahren zu

22.01.2020
um 09:32 Uhr

Washington (Reuters) - Zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump sind die Demokraten mit ihrer Forderung gescheitert, neue Zeugen anzuhören.

Trumps Republikaner lehnten mit ihrer Mehrheit im Senat in der Nacht zum Mittwoch mehrere Anträge ab, ranghohe Regierungsvertreter wie Stabschef Mick Mulvaney sowie den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorzuladen. Ebenso stimmten sie dagegen, zusätzliche Unterlagen aus dem Weißen Haus, dem Außen- und dem Verteidigungsministerium zuzulassen. Die Demokraten hatten sich von den Aussagen neue Erkenntnisse über Trumps Verhalten in der sogenannten Ukraine-Affäre erhofft, die Auslöser des Amtsenthebungsverfahrens ist. Sie werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch und Behinderung ihrer Ermittlungen im Kongress vor. Trumps Verteidiger wiesen dies zurück.

Mit 53 zu 47 segneten die Senatoren in einer mehr als zwölfstündigen, hitzig geführten Debatte stattdessen den Verfahrens-Fahrplan des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell ab. Dieser sieht vor, lediglich die Erkenntnisse zuzulassen, die im Vorfeld während der Ermittlungen im Repräsentantenhaus zusammengetragen wurden. Jede Seite soll jeweils 24 Stunden Zeit bekommen, ihre Argumente vorzutragen. Insgesamt sind dafür sechs Tage angesetzt. Ursprünglich wollte McConnell nur vier Tage einräumen. Begonnen werden soll damit um 19.00 Uhr MEZ, wenn das Verfahren fortgesetzt wird.