Berlin (Reuters) - Die kommunalen Unternehmen sehen im Kohle-Ausstiegsgesetz eine Bedrohung für ihre wirtschaftliche Basis.
"Der Kohle-Deal ist ein Deal zu Lasten der Steinkohle", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels, am Freitag in Berlin. Die Lebensdauer der Steinkohlekraftwerke werde an der Braunkohle ausgerichtet. "Die Steinkohle füllt die Lücke des verspäteten Braunkohle-Ausstiegs." Daher müssten selbst moderne Kraftwerke der Stadtwerke früher vom Netz. Da nach 2026 keine Entschädigungen mehr gezahlt werden sollten, seien die Folgen hart: Dies könne zu Abschreibungen von hohen dreistelligen Millionen-Summen führen und die Unternehmen in Schieflage bringen. "Der Gesetzentwurf ist zum erheblichen Teil verbesserungswürdig", sagte Wübbels und drang auf ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Der Gesetzentwurf soll nächste Woche vom Kabinett beschlossen werden. Damit soll der Ausstieg aus der Stein- und Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 sicher gestellt werden. Die Kommunen haben nach eigenen Angaben Kraftwerke mit 4000 Megawatt am Netz von derzeit noch insgesamt gut 20.000 Megawatt. Sie gehen davon aus, dass mit dem Gesetzentwurf das letzte Steinkohlekraftwerk 2033 vom Netz muss.
Wübbels kritisierte, der Bund habe die Kommunen früher gerade zu Investitionen in Kraftwerke aufgefordert, um ein Gegengewicht zu den damals dominierenden Großkonzernen zu bilden. Kanzlerin Angela Merkel selbst habe moderne Anlagen mit eingeweiht, die nun vorzeitig abgeschaltet werden müssten. Besonders benachteiligt seien Kommunen in Süddeutschland, die aufgrund der Versorgungssicherheit zunächst ihre Kraftwerke gar nicht abschalten dürften und so auch keine Entschädigung bekommen könnten. Nach 2026 seien aber keine Zahlungen mehr geplant. Die im Gesetz vorgesehen Alternative einer Umrüstung von Kraftwerken auf das vergleichsweise umweltfreundliche Gas sei nicht ausreichend, sagte Wübbels weiter. Die vorgesehene Förderung von 180 Euro pro Kilowatt müsse hier auf 450 Euro erhöht werden.