Reuters

17 Mitglieder wollen WTO mit Übergangslösung wieder arbeitsfähig machen

24.01.2020 um 14:37 Uhr

Brüssel (Reuters) - 17 Mitglieder der Welthandelsorganisation wollen mit einer Übergangslösung die WTO wieder handlungsfähig machen.

Nach Angaben der Europäischen Kommission von Freitag soll es ein vorübergehendes Gremium geben, um Handelsstreitigkeiten zu schlichten. Die EU trägt die Vereinbarung mit. Außerdem sind unter anderem China, Australien, Brasilien, Chile, Südkorea, Mexiko, Singapur und die Schweiz für die Übergangslösung.

Das normalerweise aus zwei Kammern bestehende Streitschlichtungssystem funktioniert seit Dezember nicht mehr, was die WTO insgesamt lahmlegt. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump, die die Organisation immer wieder scharf kritisiert hat, ist dafür verantwortlich. Sie verhinderte zwei Jahre lang die Neubesetzung wichtiger Richterposten am Berufungsgericht der WTO. Zwei von drei Amtszeiten waren im Dezember ausgelaufen, so dass das Gremium seitdem nicht mehr entscheidungsfähig ist.

Die USA tragen die Übergangslösung nicht mit. Trump hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt, bei der in Genf ansässigen WTO werde bald etwas drastisches geschehen. Details blieb er aber schuldig. WTO-Chef Roberto Azevedo wird nächste Woche zu einem Besuch in Washington erwartet.

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