Berlin (Reuters) - Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 müsste dem aktuellen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zufolge schon spätestens 2033 abgeschaltet werden.
Nach den am Freitag vorgestellten Berechnungen des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) sowie dem Text des Gesetzentwurfs zufolge wird Ende 2033 kein Steinkohlemeiler mehr am Netz sein. Datteln, das gerade erst fertiggestellt wurde, kann nach dem Entwurf zwar wie geplant dieses Jahr in Betrieb gehen. Es könnte aber nicht bis zum Enddatum der Kohleverstromung 2038 laufen, da die Braunkohle hier Vorrang hat. "Der Kohle-Deal ist ein Deal zu Lasten der Steinkohle", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels mit Blick auf die Stadtwerke-Kraftwerke. Datteln-Betreiber Uniper wollte die Regelungen nicht kommentieren. Das Wirtschaftsministerium äußerte sich nicht zum Enddatum der Steinkohle.
Der Gesetzentwurf soll nächste Woche vom Kabinett beschlossen werden. Damit soll der Ausstieg aus der Stein- und Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 sicher gestellt werden. Verankert ist im Entwurf auch die Lebensdauer der Braunkohle-Kraftwerke. Die Steinkohle-Anlagen sollen sich danach ausrichten: 2030 dürfen noch acht Gigawatt Steinkohle und neun Gigawatt Braunkohle laufen. Die Kohle insgesamt soll dann jährlich bis 2038 um "gleich große Mengen Nettonennleistung" auf Null reduziert werden. Das heißt, jährlich müssen über zwei Gigawatt abgeschaltet werden. Da bis 2034 noch rund acht Gigawatt Braunkohle gesetzt sind, müssen die Steinkohle-Kraftwerke die jährlich gut zwei Gigawatt praktisch alleine liefern.
Datteln würde dann maximal dreizehn Jahre laufen. Es allein hat über ein Gigawatt Leistung und ist eigentlich für 40 Jahre Laufzeit ausgelegt. Die Kohlekommission der Regierung hatte empfohlen, es nicht ans Netz gehen zu lassen. Der Bund entschied sich in dem Gesetzentwurf anders, auch weil Datteln vergleichsweise wenig CO2 ausstößt und hohe Entschädigungen fällig geworden wären. Uniper-Vorstandschef Andreas Schierenbeck hatte gegenüber Reuters angekündigt, im Gegenzug zur Inbetriebnahme von Datteln 4 älter Anlagen vom Netz zu nehmen. "Ziel ist, dass insgesamt hinterher der Kohlendioxid-Ausstoß deutlich geringer ist."
Der VKU beklagte, dass wegen des späten Braunkohle-Ausstiegs nun selbst moderne Kraftwerke der Stadtwerke früher vom Netz müssten. Da zudem nach 2026 keine Entschädigungen mehr gezahlt werden sollten, seien die Folgen hart: Dies könne zu Abschreibungen von hohen dreistelligen Millionen-Summen führen und die Unternehmen in Schieflage bringen. "Der Gesetzentwurf ist zum erheblichen Teil verbesserungswürdig", sagte Wübbels und drang auf ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Die Kommunen haben nach eigenen Angaben Kraftwerke mit 4000 Megawatt am Netz von derzeit noch insgesamt gut 20.000 Megawatt. Sie gehen davon aus, dass mit dem Gesetzentwurf das letzte Steinkohlekraftwerk 2033 vom Netz muss.