Brüssel (Reuters) - Die 19 Länder der Euro-Zone wollen im Fall einer noch stärkeren Konjunkturabkühlung mit mehr staatlichem Geld gegensteuern.
Viele Mitgliedsstaaten erhoffen sich vor allem von Deutschland und den Niederlanden, die seit Jahren hohe Haushaltsüberschüsse einfahren, mehr Investitionen. Für Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire ist dieses Bekenntnis ein Durchbruch. Allerdings enthält das am Dienstag in Brüssel verabschiedete Papier keine konkreten Ziele und lässt auch offen, wann die Zusatzausgaben nötig werden würden. Die Entscheidung dazu bleibt den einzelnen Staaten vorbehalten.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kalkuliert ohnehin mit höheren Investitionen, vielen in der EU gehen seine Pläne aber nicht weit genug. Sein Etat für 2020 sieht Investitionen von 42,9 Milliarden Euro vor. Um sie bis zum Jahr 2024 auf dieser Höhe zu halten, müsste der Bund jährlich rund drei Milliarden Euro mehr aufwenden als bisher veranschlagt. In den vergangenen Jahren hat Deutschland wegen der hohen Schulden vieler EU-Länder immer wieder gebremst und für ausgeglichene Haushalte geworben.
Als neues Risiko für die Wirtschaft wird die Coronavirus-Epidemie in China angesehen, einem der wichtigsten Handelspartner Europas. Die deutsche Wirtschaft wuchs 2019 nur um 0,6 Prozent - so langsam wie seit 2013 nicht mehr. Dieses Jahr wird allerdings wieder mit etwas mehr Schwung gerechnet.