Reuters

CDU in Thüringen sieht Beratungsbedarf über Ramelow-Vorstoß

18.02.2020
um 13:02 Uhr

Erfurt (Reuters) - Die CDU in Thüringen lässt weiter offen, ob sie den Vorschlag der Linken zur Lösung der Regierungskrise in dem Bundesland mitträgt.

Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sagte am Dienstag in Erfurt, seine Fraktion werde Linke, SPD und Grüne bitten, die für den frühen Nachmittag geplante Beratungsrunde auf den späten Nachmittag zu verschieben. Die Union habe den Vorschlag des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) "mit Interesse aufgenommen", sehe aber noch internen Beratungsbedarf.

Ramelow hatte am Montagabend vorgeschlagen, dass der Landtag seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zur Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung wählt, die Neuwahlen binnen 70 Tagen organisiert. Der amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist nur geschäftsführend im Amt. Der FDP-Politiker war nur mit Hilfe von Stimmen der AfD und der CDU ins Amt gekommen. Nach massivem öffentlichen Druck erklärte er nur zwei Tage nach seiner Wahl den Rücktritt.