Brüssel (Reuters) - Den 27 Regierungen liegt auf dem EU-Gipfel ein neuer Kompromiss zur Finanzierung der Gemeinschafts-Ausgaben in den kommenden Jahren vor.
In der Reuters am Freitagabend vorliegenden Berechnungen der EU-Kommission im Auftrag von EU-Ratspräsident Charles Michel wird angeregt, dass die Staaten 1,07 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an die EU abführen. Rabatte sind für Deutschland, Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark vorgesehen. Die Rabatte für diese Nettozahlerstaaten sollen auf der in gleichbleibenden Umfang von 2020 für die Jahre bis 2027 festgeschrieben werden. Michel hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass die Rabatte bis 2027 ganz abgebaut werden.
Vorgeschlagen wird zudem, dass die EU mit einer Plastikabgabe eine eigene Einnahmenquelle bekommt. Der Anteil der Ausgaben für den Kampf gegen Klimawandel am EU-Haushalt soll 27 Prozent betragen. Bei einer Revision 2023 soll der Anteil möglichst auf 30 Prozent angehoben werden. Außerdem wird eine Klarstellung des Passus vorgeschlagen, dass die Zahlung von EU-Strukturhilfen künftig an die Rechtsstaatlichkeit geknüpft wird. Einigen Staaten hatten die von Michel vorgeschlagene Regelung als zu weich kritisiert. Insgesamt sollen gegenüber den vorgelegten Vorschlägen 20 Milliarden Euro Ausgaben über die sieben Jahre von 2021 bis 2027 eingespart werden.
Der Vorschlag, über den die 27 Regierungen nun beraten, wird als Kompromiss angesehen. Die vier Nettozahlerstaaten Dänemark, Schweden, Finnland und Österreich hatten zuvor gesagt, dass sie nur ein Prozent an die EU abführen wollen. Empfängerländer wie Ungarn hatten dagegen zuletzt auf 1,3 Prozent gepocht. Michel hatte vergangene Wochen 1,74 Prozent vorgeschlagen.