- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Die CDU wird auf einem Sonderparteitag am 25. April einen neuen Vorsitzenden wählen.
Dies sei auch eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur der Partei, kündigte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin an. Noch in dieser Woche rechne sie damit, dass sich mögliche Bewerber wie Armin Laschet, Jens Spahn oder Friedrich Merz öffentlich erklärten, sagte sie nach den CDU-Gremiensitzungen und Gesprächen mit den nordrhein-westfälischen Politikern. Obwohl eine Kampfkandidatur mehrerer Bewerber auf dem Parteitag für möglich gehalten werde, seien sich alle einig gewesen, dass es vor dem Sonderparteitag in Berlin keine Regionalkonferenzen wie 2018 geben solle. Alle potenziellen Bewerber hätten zudem zugesagt, das Wahlergebnis akzeptieren und sich dann in den Dienst der Partei stellen zu wollen.
CDU-Präsidium und -Bundesvorstand billigten damit einen Vorschlag, den Kramp-Karrenbauer vorgelegt hatte, um das Führungsvakuum an der CDU-Spitze zu beenden. Dieses wird mitverantwortlich auch für das historisch schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Hamburg gemacht, wo die Union am Sonntag nur 11,2 Prozent der Stimmen erhielt. Kramp-Karrenbauer selbst hatte vor zwei Wochen ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt und angekündigt, dass sie den Posten an der Parteispitze aufgeben werde.
Sie verband ihre Ansage mit scharfer Kritik an der SPD sowie einer deutlichen Botschaft an die CSU in München. CSU-Chef Markus Söder hatte gesagt, dass er über eine Kanzlerkandidatur der Union erst später entscheiden wolle. Ob die von Söder angeregte gemeinsame Vorstandsklausur beider Parteien vor dem CDU-Parteitag noch sinnvoll sei, müsse man prüfen, bremste Kramp-Karrenbauer zudem Avancen aus Bayern. Söder hatte mehrfach darauf verwiesen, dass die CSU bei der Unions-Kanzlerkandidatur mitsprechen wolle und werde. Jetzt betonte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Wahl des CDU-Parteichefs: "Damit ist für uns auch das klare Signal für den Kanzlerkandidaten der CDU verbunden."
KANDIDATEN MÜSSEN MIT MERKEL ZUSAMMENARBEITEN
Die CDU-Chefin machte deutlich, dass jeder der Bewerber zusagen müsse, gut mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der "CDU-geführten Bundesregierung" zusammenzuarbeiten. Darüber seien sich die Gremien einig gewesen. Sie erwähnte Kanzlerin Angela Merkel nicht namentlich. Aber da die SPD am Montag nochmals betonte, dass sie in dieser Legislaturperiode keinen anderen CDU-Politiker zum Kanzler wählen werde, dürfte aus Unionssicht die Legislaturperiode mit Merkel bis September 2021 fortgesetzt werden. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass etwa ein Parteichef Merz nicht mit Merkel zusammenarbeiten könnte.
Auch der potenzielle Bewerber Spahn sagte am Montag, er erwarte eine Klärung über die Kandidatenriege in den kommenden zwei Wochen. In der Unions-Spitze gibt es bereits Unmut, dass Spahn, Merz und Laschet bisher nichts offiziell über ihre Ambitionen gesagt haben. Als Grund wird parteiintern gesehen, dass es dem Trio bisher nicht gelungen sei, untereinander zu klären, wer auf eine Kandidatur verzichten sollte.
CDU-CHEFIN - SPD SOLL AFD-NÄHE-VORWURF LASSEN ODER GEHEN
Kramp-Karrenbauer verwahrte sich gegen SPD-Vorwürfe über ein angeblich ungeklärtes Verhältnis ihrer Partei zur AfD. Vor allem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil müsse diese "Diffamierungs- und Schmutzkampagne" beenden oder die SPD die Regierung verlassen, forderte sie. Die CDU-Bundesspitze habe ganz klare Beschlüsse über die Abgrenzung zu der rechtspopulistischen Partei. Jeder in der CDU, der gerade nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau glaube, die "Brandmauer" zur AfD infrage stellen zu müssen, habe in der Union nichts verloren.
"Entweder behauptet er damit, dass die gesamte Führungsspitze der CDU lügt. Oder er muss es für so unerträglich halten, mit der CDU zusammenzuarbeiten, dass er dann eben die Konsequenzen ziehen muss. Dann muss er mit seiner Partei aus der Regierung austreten", sagte die CDU-Vorsitzende an die Adresse Klingbeils. Klingbeil selbst wies den Vorwurf zurück. "Ich glaube Frau Kramp-Karrenbauer, dass sie gewillt ist, diese Tür zuzumachen", sagte der SPD-Generalsekretär. Diese Einschätzung habe er auch für seinen CDU-Kollegen Paul Ziemiak. Dies müsse aber in den CDU-Landesverbänden und der Partei gelebt werden.