Wiesbaden (Reuters) - EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat sich positiv zu einem Bericht über ein zeitweiliges Aussetzen der Schuldenbremse in Deutschland geäußert.
Sie wisse zwar nicht genug darüber, sagte Lagarde am Mittwoch in Wiesbaden vor einem Treffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf eine entsprechende Frage. "Aber ich würde sagen, Fiskalmaßnahmen, die dazu dienen sollen, die Wirtschaft zu unterstützen, sind sicherlich sehr willkommen, vor allem unter den gegenwärtigen Umständen." Falls das diese Charakteristik habe, sei das zu begrüßen.
Einem Medienbericht zufolge will Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen. Dadurch sollten die Kommunen in Deutschland entlastet werden, berichtete die "Zeit" am Mittwoch vorab ohne Quellenangabe. Scholz werde einen entsprechenden Plan im März vorstellen. Der SPD-Politiker wolle, dass der Bund einen Teil der Altschulden der Kommunen übernehme.