- von Andreas Rinke und Christian Kraemer und Markus Wacket
Berlin (Reuters) - Die große Koalition will Deutschland mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket für die Jahre 2020 und 2021 aus der schwersten Rezession der Nachkriegszeit holen.
Nach einem 21-stündigen Verhandlungsmarathon einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend auf ein Maßnahmenbündel, das die Firmen und Kommunen entlasten und die Verbraucher zum Konsum anregen soll. "Es ist klar, dass das Ganze eine mutige Antwort braucht", sagte Merkel in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Blick auf den Wirtschaftseinbruch in der Corona-Krise und die gestiegenen Arbeitslosenzahlen. "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen", sagte Vize-Kanzler Scholz. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich, sagten am Abend eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse durch die Regierungsfraktionen zu.
Der Mehrwertsteuersatz wird befristet auf sechs Monate von 19 auf 16 Prozent gesenkt, der reduzierte Betrag von sieben auf fünf Prozent. Dies entspricht nach Angaben von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans einer Entlastung von rund 20 Milliarden Euro und komme Geringverdienern überproportional zugute. Mit der Maßnahme soll der eingebrochen Konsum in Deutschland angeregt werden. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer wichtigen psychologischen Wirkung für die Wirtschaft und Verbraucher. "Deswegen ist das Herzstück die Mehrwertsteuersenkung", sagte er.
Mit dieser Maßnahme löste die Koalition auch den Konflikt um eine Autoprämie. So wird zwar der Kauf von E-Autos künftig direkt mit 6000 Euro vom Staat bezuschusst. Eine Autoprämie für Verbrennungsmotoren hatte die SPD abgelehnt. Söder verwies aber darauf, dass auch die Käufer von Autos mit Verbrennungsmotoren von den Beschlüssen profitierten, weil für sie die abgesenkte Mehrwertsteuer gelte. "Ich finde, das ist ein großes Autopaket", sagte er. Vorwürfe eines "Strohfeuers" wies er zurück, weil die Wirtschaft nur mit einem Kaufschub aus der Krise komme.
In einem breiten Mobilitätspaket sind auch Umweltkomponenten wie eine stärkere Staffelung der Kfz-Steuer nach Emissionswerten, der Aufbau von Ladesäulen für E-Autos sowie eine stärkere Unterstützung von Bahn und öffentlichem Nahverkehr enthalten. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass etwa von den Kaufanreizen bei Autos Hersteller aus dem EU-Ausland profitieren könnten. Es sei auch im deutschen Interessen, dass die EU-Partner wieder auf die Beine kämen.
Das 57-Punkte-Paket sieht unter anderem auch vor, die EEG-Umlage 2021 und 2022 zu deckeln, um einen Anstieg der Stromkosten zu verhindern. Unternehmen können sogenannte Verlustvorträge geltend machen, damit ihnen nicht in der Krise Liquidität entzogen wird. Familien sollen einen Zuschuss von 300 Euro pro Kind bekommen. Kommunen werden dauerhaft entlastet, weil der Bund einen höheren Anteil an den Sozialkosten übernehmen will. Mit seiner Forderung nach einer Übernahme der Altschulden setzte sich Finanzminister Scholz aber nicht durch.
Bayerns Ministerpräsident betonte wie auch Unions-Fraktionschef Brinkhaus, dass die Koalition auch gezielt mehr Geld in moderne Technologien wie Quantencomputing, Künstliche Intelligenz und Wasserstoff stecken werde. Die Lohnnebenkosten sollen bei 40 Prozent gedeckelt werden.
Nach Angaben von Finanzminister Scholz entfallen auf dieses Jahr 90 der 120 Milliarden Euro der beschlossenen Bundesausgaben. Im kommenden Jahr würden es 30 Milliarden Euro zusätzlich sein. "Das bleibt eine bewältigbare Aufgabe", sagte er mit Blick auf die steigende Verschuldung Deutschlands und die Debatte über einen weiteren Nachtragshaushalt. Dieser sei zwar nötig, werde aber überschaubar sein. "Wir werden mit dieser Herausforderung finanziell gut zurechtkommen."
Vertreter aller drei Parteien betonten, dass die Verhandlungen schwierig, aber konstruktiv gewesen seien. "Wir versuchen aus extrem schwierigen Situation gemeinsam stark herauszukommen", betonte die Kanzlerin. Söder lobte, dass man alte ideologische Positionen geräumt und gerade kein klassisches Konjunkturpaket aufgelegt habe, sondern in die Zukunft investiere. Es sei gelungen, das Paket mit den verschiedenen Maßnahmen auch in einer sozialen Balance zu halten, sagte Brinkhaus. Merkel erinnerte daran, dass ab 1. Januar auch der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler wegfalle, man also ein "Anschlussprogramm" bei der Entlastung der Bürger habe.
Das Paket stieß auf ein unterschiedliches Echo. Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von "einigen guten, wichtigen Aspekten", warf der Koalition aber insgesamt ein "wildes Sammelsurium an unausgegorenen, sehr teuren aber ineffizienten Vorschlägen" vor. Linkenpolitiker Lorenz Gösta Beutin bezeichnete es als Erfolg der Klimabewegung, dass die Koalition keine klimaschädliche Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren beschlossen habe. Für einen ökologischen Neustart seien die Maßnahmen aber nicht ausreichend. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans lobte zwar das Paket, forderte aber, das eine weitergehende Altschuldenhilfe für Kommunen auf der Tagesordnung bleiben müsse. Kritik kam aus der Mittelstandsvereinigung BVMW. Die Koalition habe "populistische Einzelmaßnahmen" zur Ankurbelung des privaten Konsums beschlossen.