Berlin (Reuters) - CSU-Chef Markus Söder setzt bei dem erhofften Wirtschaftsaufschwung vor allem auf die Binnenkonjunktur.
Weil man in der Corona-Krise mit einem längeren Problem bei den Exportmärkten rechnen müsse, ziele das Konjunktur- und Zukunftspaket deshalb auf die Nachfragestärkung, sagte Söder am Donnerstag in Berlin. "Wir können nicht darauf warten, dass sich die internationalen Märkte ähnlich wie in China erholen", fügte er hinzu. "Ziel muss sein, nach der Corona-Starre kein dauerhaftes Corona-Koma zu bekommen."
Das beschlossene Paket sei mehr als ein kurzfristiges Hilfspaket, sondern ziele auch auf die Zukunft. Er selbst hätte noch mehr Geld in Künstliche Intelligenz und Quantencomputing gesteckt als jetzt vorgesehen. "Denn da entscheidet sich die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in vier, fünf Jahren." Söder sagte, dass die Koalitions-Debatte um Steuererhöhungen nun auf einen "Pfad der Steuersenkungen" eingeschwenkt sei. Nach den Entlastungen für die Gastronomie und dem Soli-Abbau gebe es nun die Mehrwertsteuersenkung. Falls die Corona-Infektionen im Herbst wieder zunehmen sollten, müsse man überlegen, die nun auf ein halbes Jahr begrenzte Absenkung zu verlängern. Das Paket sei auch finanziell verkraftbar. "Es hat den Vorteil, dass es nicht die allerletzte Patrone ist", sagte Söder mit Blick auf einen möglichen Rückschlag bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.