Berlin (Reuters) - Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket wird nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier helfen, die schwerste Rezession der Nachkriegszeit zu überwinden.
"Deshalb setzen wir einen Stabilitätsanker im Sturm", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Das Konjunkturprogramm sei das größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch sei die Talsohle nicht durchschritten, so Altmaier. Es gebe aber Licht am Ende des Tunnels und im zweiten Halbjahr hoffentlich wieder eine Erholung.
Die Regierung rechnet wegen der Coronavirus-Pandemie dieses Jahr mit einem Einbruch des Bruttoinlandsproduktes um 6,3 Prozent. Nächstes Jahr solle es dann aber um rund fünf Prozent nach oben gehen, sagte Altmaier. Steuerliche Entlastungen von Firmen und Verbrauchern würden dazu beitragen.
Für den Mittelstand soll es Überbrückungsgelder geben - bis zu 25 Milliarden Euro für die Monate Juni bis August. "Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend", heißt es im Konzept der großen Koalition für das Konjunkturpaket. Es soll Zuschüsse zu den Fixkosten geben. Unternehmen müssen wegen Corona aber einen Umsatzeinbruch nachweisen, der zudem anhält. "Erstattet werden bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent können bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten erstattet werden." Allerdings gilt eine Obergrenze von 150.000 Euro für drei Monate. "Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen."