Reuters

CDU strebt Frauenquote von 50 Prozent ab 2025 an

08.07.2020
um 11:27 Uhr

Berlin (Reuters) - Die CDU will ab 2025 Vorstandsposten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzen.

Die Struktur- und Satzungskommission der Partei einigte sich nach Informationen aus CDU-Kreisen am Mittwochmorgen nach stundenlangen Verhandlungen auf eine stufenweise Anhebung der Frauenquote. Danach soll von der Kreisverbandsebene der Partei aufwärts ab dem 1. Januar 2021 eine Quote von 30 Prozent für Frauen gelten, ab dem 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent und ab dem 1. Januar 2025 eine Quote von 50 Prozent. Eine ähnliche Regelung ist für die Aufstellung von Listenplätzen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen vorgesehen. Der CDU-Bundesparteitag Anfang der Dezember muss der Satzungsänderung noch zustimmen. Kritik kam vor allem vom konservativen Flügel der Union.

Von der Frauenquote in Vorständen könne abgewichen werden, wenn nicht genügend Frauen kandidieren, hieß es. Hintergrund ist, dass der Frauenanteil bei den CDU-Mitgliedern derzeit nur bei rund 26 Prozent liegt. Wenn die jeweilige Quote in Vorständen nicht eingehalten werden kann, soll diese Position unbesetzt bleiben. Künftig werden CDU-Kreisvorsitzende verpflichtet, über die Entwicklung des Frauenanteils und die Maßnahmen zur Frauenförderung zu berichten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Frauenunion, aber auch Kanzlerin Angela Merkel hatten sich für eine Frauenquote stark gemacht. Andere Partei wie Grüne, SPD, aber auch die CSU, haben weitergehende Regelungen zu Frauenquoten als die CDU, die bisher eine Leitlinie für ein Quorum von 33 Prozent in ihrer Satzung hat. Bei den Grünen ist eine Parität bei vielen Führungspositionen vorgeschrieben.

Kritik kam am Mittwoch vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union. Die Präsidentin des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, sagte, es sei fraglich, ob es angesichts einer Bundeskanzlerin, einer EU-Kommissionspräsidentin, einer Parteivorsitzenden sowie drei CDU-Bundesministerinnen überhaupt eine Quotedebatte nötig sei. Führungspositionen in den Betrieben könnten nicht von oben angeordnet werden. Genauso sei dies auch bei Kandidatinnen in einer Partei. Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, twitterte, die CDU solle lieber geschlechterunabhängig "mehr Sachverstand und Berufserfahrung in die Politik" holen.