Reuters

EU kritisiert Einsatz "unverhältnismäßiger staatlicher Gewalt" in Belarus

10.08.2020
um 13:07 Uhr

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union verurteilt das harte Vorgehen der Polizei gegen Regierungskritiker am Rande der Präsidentenwahl in Belarus.

Die Abstimmung sei überschattet gewesen von unverhältnismäßiger und inakzeptabler staatlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten, erklärten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Montag in Brüssel. "Wir verurteilen die Gewalt und fordern die sofortige Freilassung all derjeniger, die vergangene Nacht festgenommen wurden." Die belarussischen Behörden müssten sicherstellen, dass das Grundrecht auf friedliche Versammlung respektiert werde.

Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hatte zuvor erklärt, sie erkennen den Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko wegen massiver Wahlmanipulationen nicht an. Den vorläufigen offiziellen Ergebnissen zufolge hat Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Seine Hauptrivalin, die frühere Englisch-Lehrerin Tichanowskaja, kam danach auf 9,9 Prozent der Stimmen.

Nach der Wahl am Sonntag waren Tausende Menschen in der Hauptstadt Minsk und anderen Orten auf die Straße gegangen, um gegen den Wahlsieg von Lukaschenko zu protestieren, der das Land seit 1994 autoritär regiert. Es kam zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Die Polizei habe rund 3000 Menschen festgenommen, meldete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das belarussische Innenministerium. Ein Mensch wurde Bürgerrechtlern zufolge getötet, als er von einem Gefangenentransporter der Polizei überfahren worden sei. Westliche Beobachter stuften die Abstimmung - wie alle anderen Wahlen seit 1995 in dem Land - als weder frei noch fair ein.