Reuters

EU-Spitzen optimistisch bei Investitionsschutzabkommen mit China

14.09.2020 um 17:42 Uhr

Berlin/Brüssel (Reuters) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel haben sich optimistisch gezeigt, dass die EU und China das angestrebte Investitionsschutzabkommen abschließen können.

Jetzt gebe es den politischen Willen auf beiden Seiten, sagte Merkel am Montag in einer Pressekonferenz nach dem virtuellen EU-China-Gipfel mit Präsident Xi Jinping. Von der Leyen erklärte, dass es nach dem Stillstand im Juni nun erhebliche Fortschritte gegeben habe. Diese beträfen drei Bereiche: das Verhalten von chinesischen Staatsunternehmen, den von der Wirtschaft kritisierten erzwungenen Technologietransfer sowie mehr Transparenz bei staatlichen Subventionen für Firmen.

Beide Politikerinnen wollten aber nicht sagen, ob es gelingen kann, eine Einigung noch bis Jahresende zu erreichen. EU-Ratspräsident Charles Michel, der als dritter EU-Vertreter an dem Gipfel teilnahm, pochte auf Reziprozität, also gleiche Bedingungen in den gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen. Merkel nahm an dem Gipfel teil, weil Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

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