Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will im kommenden Jahr 96,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und plant für die Jahre danach neue Kredite bis zum Limit der Schuldenbremse.
"Ab 2022 soll dann wieder die Schuldenbremse gelten", hieß es am Freitag im Finanzministerium mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2021 und die Finanzplanung bis 2024. "Dazu ist noch Handlungsbedarf erforderlich." Nur unter Inkaufnahme von Finanzlöchern von über 42 Milliarden Euro kann das Ministerium in der Planung 2022 bis 2024 die Einhaltung der Schuldenbremse in Aussicht stellen. Für den Bundesetat 2021 wäre dies die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik. Begründet wird das vor allem mit den Folgen der Coronavirus-Krise. Das Kabinett soll den Etatentwurf am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen.
Für 2021 plant das Ministerium Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr war der ursprünglich geplante Etat von 362 Milliarden Euro durch zwei Nachtragsetats zur Bewältigung der Virus-Krise auf 509 Milliarden Euro angeschwollen. Der Bundestag bewilligte dafür neue Schulden in der Rekordhöhe von 218 Milliarden Euro. Dafür musste das Parlament eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen, wie dies nun auch für 2021 vorgesehen ist.
Ab 2022 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Dazu will das Ministerium von 2022 bis 2024 die einstige Flüchtlingsrücklage von 48 Milliarden Euro auflösen und die Grenzen der Neuverschuldung in jedem Jahr ausnutzen. Dennoch bleibt für diese Jahre eine Finanzierungslücke in der Planung in Höhe von über 42 Milliarden Euro. Im Ministerium hieß es, es "wäre nicht unwahrscheinlich", wenn sich diese Lücken durch eine bessere Konjunkturentwicklung auflösten. "Wir planen keine Maßnahmen, um diesen Handlungsbedarf einnahmen- oder ausgabenseitig zu schließen", sagte ein Ministeriumsvertreter.