Brüssel (Reuters) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert angesichts der nach Europa strebenden Migranten und Flüchtlinge an Verantwortung und Solidarität der 27 EU-Mitgliedsstaaten.
Ein Neustart der Immigrationspolitik sei nötig, sagte sie am Mittwoch in Brüssel mit Blick auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Vorgehen. Nötig seien realistische und praktische Lösungen, das alte Vorgehen zum Umgang mit der Flüchtlingskrise funktioniere nicht mehr. Die EU müsse beweisen, dass sie mit dem Problem als Einheit human und effektiv umgehen könne. Der Vorschlag der EU berücksichtige die Geografie der Mitgliedsstaaten, aber auch die Aufnahme-Kapazitäten.
Der EU-Vorschlag sieht unter anderem eine Prognose darüber vor, wie viele Flüchtlinge die einzelnen Mitgliedstaaten aufnehmen müssen. Zudem soll die Wirtschaftsleistung sowie die Bevölkerungszahl der EU-Länder bei der Quote berücksichtigt werden. Eine gemeinsame Migrationspolitik der 27 EU-Staaten ist hoch umstritten, weil sich insbesondere die osteuropäischen Mitgliedstaaten weigern, Migranten aufzunehmen. Vor allem Deutschland dringt nach den Erfahrungen vor fünf Jahren auf einen Durchbruch, auch unter dem Eindruck der Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln.