Reuters

FDP rechnet diese Woche mit Einsetzung von Wirecard-Untersuchungsausschuss

29.09.2020 um 18:02 Uhr

Berlin (Reuters) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal kommt laut FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar noch diese Woche.

Der genaue Untersuchungsauftrag sei mittlerweile fertig abgestimmt, teilte sein Büro am Dienstag mit. Letzte Details werde der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages am Mittwoch klären. Der U-Ausschuss könnte dann am Freitag vom Plenum eingesetzt werden. Es wird erwartet, dass sich die Regierung aus Union und SPD dann enthält und der Ausschuss mit den Stimmen von FDP, Grünen und Linken angenommen wird. Die rechtspopulistische AfD hatte zuletzt betont, auch für den U-Ausschuss stimmen zu wollen. Die anderen Oppositionsparteien sind allerdings nicht auf die AfD-Stimmen angewiesen.

Toncar sagte, die Regierung werde den Skandal nicht von alleine aufklären. Es brauche den Druck aus dem Parlament. "Besonders verstörend ist, dass bis heute niemand Verantwortung für das völlige Kontrollversagen übernehmen musste." Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz kritisierte konkret die Informationsbereitschaft des Finanzministeriums. "Das steht im Kontrast zum selbst erklärten Anspruch von Finanzminister Olaf Scholz, aktiv die Aufklärung voranzutreiben."

Der Zahlungsabwickler aus dem Münchner Umland war im Juni nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Es ist einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit. Der U-Ausschuss soll in erster Linie Versäumnisse der Bundesregierung und ihrer Behörden aufzeigen.

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