Berlin (Reuters) - Staatliche Subventionen für die deutsche Wirtschaft erreichen einer Studie zufolge in diesem Jahr neue Höchststände.
Sie dürften um fast acht Milliarden auf 206 Milliarden Euro steigen, wie aus dem am Montag veröffentlichten Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. Die wegen der Corona-Krise entstehenden Subventionen von 72,6 Milliarden Euro seien darin nicht enthalten. "Es ist für Deutschland dringend an der Zeit, seine enormen Subventionszahlungen zu kürzen, um damit auch einen Teil der Corona-Hilfen zu finanzieren", sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr. "Eine Einsparung von rund zehn Milliarden Euro jährlich ist realistisch möglich."
Als gesamtwirtschaftlich schädlich identifizieren die Kieler Forscher Subventionen von 21,7 Milliarden Euro. Hierzu werden mit 2,4 Milliarden Euro diverse Zuschüsse und Vergünstigungen für die Landwirtschaft, die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers (1,6 Mrd. Euro) oder die Förderung von Elektromobilität (0,85 Mrd. Euro) gezählt. "Es geht uns an dieser Stelle nicht um Kritik an der Elektromobilität per se, sondern um Kritik am Zustandekommen der Förderung, bei der sich der Staat durch das Küren einer Zukunftstechnologie per Beschluss ein Wissen anmaßt, das er nicht haben kann", kritisiert Studienautor Claus-Friedrich Laaser. "Wir fordern eine technologieoffene Förderung."
Subventionen von 92,9 Milliarden Euro hält das IfW zwar prinzipiell für begründbar. Allerdings sieht es auch hier Einsparpotenziale oder eine widersprüchliche Ausgestaltung, so dass das verfolgte Ziel auf anderem Wege effizienter erreicht werden könnte. Zu dieser Kategorie werden Subventionen für Schienenverkehr und Breitbandausbau oder das Baukindergeld gezählt.
Größter Subventionsempfänger ist den Angaben zufolge der Verkehrssektor mit Finanzhilfen von über 23,4 Milliarden Euro, die in erster Linie der Deutschen Bahn zufließen. Größter Einzelposten bei den Finanzhilfen wiederum ist demnach der Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen von 14,5 Milliarden Euro. Dieser habe bei seiner Einführung 2004 lediglich eine Milliarde Euro betragen. Traditionell hoch sind die Hilfen für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei: Zahlungen von Bund, Ländern und der EU sowie Steuervergünstigungen summieren sich 2020 auf rund 12,2 Milliarden Euro, so das IfW. Steuervergünstigungen werden in erster Linie durch eine Befreiung von der Umsatzsteuer gewährt. Mit 18,5 Milliarden Euro würden Ärzte, Kliniken, Pflege- und Wohlfahrtseinrichtungen sowie Sozialversicherungsträger am stärksten davon profitieren.
"Um gesellschaftliche Konflikte zu verhindern, sollten nicht einzelne Subventionen komplett gestrichen werden", sagte Felbermayr. "Wir schlagen vor, alle von uns als gesamtwirtschaftlich schädlich eingestuften Subventionen um 20 Prozent zu kürzen." Alle prinzipiell begründbaren Subventionen, bei denen Kürzungspotenzial bestehe oder deren Ausgestaltung widersprüchlich sei, sollten um zehn Prozent zurückgefahren werden. Dies brächte dem Bund pro Jahr fast zehn Milliarden Euro zusätzlichen finanziellen Spielraum.