Berlin (Reuters) - Die Einigung der EU-Staaten auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ist laut Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein "Systemwechsel".
"Für 100 Prozent der Zahlungen gelten neue Ökoregelungen", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Die nun beschlossenen Ökoauflagen für 20 Prozent der Direktzahlungen seien nur ein Teil der Umweltauflagen. In der Nacht hatten sich die EU-Agrarminister auf eine Neuordnung der Agrarpolitik bis 2027 geeinigt. Nach Angaben Klöckners stehen nun 387 Milliarden Euro in der nächsten EU-Finanzperiode für die 27 Mitgliedstaaten der Union bereit. Dies sei ein Plus von 4,3 Milliarden Euro gegenüber dem Niveau von 2020. Der deutsche Anteil an den Zahlungen aus Brüssel werde leicht sinken.
Deutschland habe durchsetzen können, dass alle Agrarausgaben künftig an bestimmte Auflagen zur Nachhaltigkeit geknüpft würden, sagte Klöckner. Mehr sei nicht durchsetzbar gewesen, fügte sie mit Hinweis auf die Ablehnung von Litauen und der Enthaltung von Bulgarien, Lettland und Rumänien hinzu. Die Struktur der Landwirtschaft sei in der EU sehr unterschiedlich. In Deutschland werde nach den Beschlüssen bis 2027 aber eine Milliarde Euro mehr für Nachhaltigkeit ausgegeben. Nötig sei nun ein nationaler Strategieplan zusammen mit den Bundesländern.
Die Einigung der Agrarminister führt nun zu Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament. Das EP hatte zuvor strengere Öko-Regelungen gefordert. Die Agarausgaben bleiben auch für die EU-Finanzperiode von 2021 bis 2027 der größte einzelne Etatposten im EU-Haushalt.