München (Reuters) - Angesichts steigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie führt Bayern eine zusätzliche Warnstufe mit verschärften Beschränkungen ein.
In Städten und Landkreisen mit Inzidenzwerten von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen sollen automatisch weitere Versammlungsverbote und eine auf 21.00 Uhr vorgezogene Sperrstunde in Gaststätten gelten, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung in München. Dafür solle die so genannte Corona-Ampel, die bereits Beschränkungen ab Inzidenzwerten von 35 (Stufe Gelb) und 50 (Stufe Rot) vorsieht, um eine Stufe "Dunkelrot" erweitert werden.
Über dem Wert 100 lag die Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Landesgesundheitsamts zuletzt in acht von 96 bayerischen Städten und Landkreisen, darunter in Augsburg. In Deutschlands drittgrößter Stadt München lag der Wert bei 75, wie die Stadtverwaltung unter Berufung auf Zahlen des Robert-Koch-Instituts mitteilte.
Ziel der neuen Warnstufe sei es, einen Lockdown wie im Frühjahr oder wie derzeit im Landkreis Berchtesgadener Land zu vermeiden, sagte Söder. Es gehe darum, den Betrieb von Schulen, Kitas sowie die wirtschaftliche Leistungsfähikeit von Unternehmen zu erhalten. In der Tourismusregion Berchtesgaden, wo der Wert zuletzt bei 262 lag, sind Schulen, Gaststätten und Hotels geschlossen.
Söder sprach sich gegen Grenzschließungen zur Bekämpfung der Pandemie aus. "Unser Ziel ist, dass die Grenzen offen bleiben", sagte er im Landtag. Um das zu ermöglichen, wolle Bayern mehr Testmöglichkeiten für Berufspendler anbieten.
Zur Stärkung des Parlaments kündigt Söder eine Bundesratsinitiative an. Es müsse über das Infektionsschutzgesetz und andere Gesetze diskutiert werden. Söder hatte sich bereits für eine Stärkung des Bundes und Änderungen am Infektionsschutzgesetz ausgesprochen. Im ZDF hatte Söder eine nationalen Pandemieplan gefordert. "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, um diese Pandemie zu bekämpfen." Ansonsten ergehe es Deutschland wie vielen anderen europäischen Ländern, in denen es flächendeckende Lockdowns gebe.