- von Holger Hansen
Berlin (Reuters) - Als Folge der Corona-Pandemie plant der Bund für 2021 mit der zweithöchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Der Haushaltsentwurf sehe nun eine Nettokreditaufnahme von 179,82 Milliarden Euro vor, teilten Mitglieder des Haushaltsausschuss des Bundestages am frühen Freitagmorgen mit. Dies sei das Ergebnis der mehr als 17-stündigen sogenannten Bereinigungssitzung des Ausschusses, bei der in der Nacht letzte Hand an den Etatentwurf gelegt wurde. Die Gesamtausgaben des Haushalts würden mit 498,62 Milliarden Euro geplant. Für Schulden in dieser Höhe muss der Bundestag erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft setzen. Dies sei erforderlich, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und die Volkswirtschaft schnell wieder auf einen Wachstumspfad zu führen, heißt es in einem Beschluss des Ausschusses. Die zulässige Neuverschuldung werde um 164,2 Milliarden Euro überschritten.
Die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik hatte der Bundestag für dieses Jahr mit 218 Milliarden Euro bewilligt. Dieser Kreditrahmen wird aber voraussichtlich bei weitem nicht ausgeschöpft, weil ein Teil der Ausgaben zur Pandemie-Bewältigung erst 2021 einfällt. Aus dem Finanzministerium hieß es zuletzt, die Neuverschuldung in diesem Jahr werde womöglich bei 160 bis 170 Milliarden Euro liegen. Der Bundestag soll den Haushalt in zwei Wochen verabschieden.
REHBERG - HAUSHALT GANZ IM ZEICHEN DER PANDEMIE
"Der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU). "Wir stellen noch einmal sehr viel mehr Geld für den Gesundheitsschutz und die umfangreichen Wirtschaftshilfen bereit." Die hohen Schulden seien erforderlich, um das Land sicher durch die Jahrhundert-Pandemie zu bringen. Rehberg forderte aber, dass sich die Bundesländer stärker an den Kosten beteiligen: "Die Bundesregierung muss unverzüglich in Verhandlungen mit den Ländern über eine finanzielle Beteiligung an den Wirtschaftshilfen treten."
Aus der Opposition gab es Unterstützung, aber auch Kritik. "Die Kreditaufnahme im Haushalt ist richtig", erklärte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. "Man darf in die Krise nicht hineinsparen." Der Haushalt habe aber eine soziale Schieflage. Die Koalition lasse Arbeitslose und Soloselbstständige im Regen stehen. Die Investitionen für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft seien zudem viel zu gering. "Dieser Haushalt ist eine Gefahr für das Klima", erklärte Kindler.
FDP-Haushälter Otto Fricke kritisierte dagegen die Neuverschuldung als zu hoch. "Die Koalition hat sich für doppelt so viele Schulden entschieden, wie nötig gewesen wären", erklärte Fricke. Aus Sicht der FDP seien die vollständige Abschaffung des Solidarzuschlages in der Einkommensteuer, die Einführung einer negativen Gewinnsteuer und das Abschmelzen des sogenannten Mittelstandsbauchs möglich, um der Konjunktur echten Schub zu verleihen. "Für all das wären wir mit mehr als 100 Milliarden Euro weniger Neuverschuldung ausgekommen", erklärte Fricke.