Frankfurt (Reuters) - Die Finanzaufsicht BaFin warnt Sparer vor Tricks der Banken bei Prämiensparverträgen und droht den Geldhäusern mit Konsequenzen.
"Wichtig ist, dass betroffene Sparer jetzt selbst aktiv auf ihre Institute zugehen und sich erläutern lassen, welche Klausel ihr Vertrag ganz konkret enthält", sagte BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele am Mittwoch. Der nächste Schritt müsse sein, zu prüfen, ob diese Klausel rechtskonform sei. Die Behörde prüfe konkrete verwaltungsrechtliche Optionen. Betroffen seien vor allem langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher.
Bei Prämiensparverträgen erhalten Kunden zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Angesichts der seit Jahren niedrigen Zinsen sind diese Verträge für Banken und Sparkassen teuer. Sie versuchen daher, sie anzupassen oder zu kündigen. Viele ältere Verträge enthalten Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern können. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) jedoch seit 2004 unwirksam. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Roegele, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder einen Rechtsanwalt zu wenden.
Die BaFin hatte bereits im Februar 2020 Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten. Diese Aufforderung hat jedoch nicht gefruchtet. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht, erklärte die Behörde. Deshalb prüfe sie nun konkrete Maßnahmen.