Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, die Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Pandemie in Not geratene Firmen weiter auszusetzen.
Die Länderkammer folgte damit am Montag einem Vorstoß der schwarz-grünen hessischen Landesregierung. Ohne eine Verlängerung der nach geltendem Recht am 31. Januar auslaufenden Aussetzung "käme es aufgrund der verzögerten Auszahlung der staatlichen Hilfsleistungen zur unverschuldeten Insolvenzantragspflicht bei grundsätzlich gesunden Schuldnern", heißt es in der Entschließung. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und die SPD-Bundestagsfraktion dringen auf eine Verlängerung, stoßen damit aber auf Vorbehalte in der Unions-Fraktion.
"Mit Blick auf eine mögliche Fortsetzung des Lockdowns brauchen wir dringend eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ohne Wenn und Aber", sagte SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese der Nachrichtenagentur Reuters. "Deswegen appelliere ich an die Union, dringend auf ihre Länder zu hören." Sein Fraktionskollege Sören Bartol warnte vor einer Pleitewelle. Die Auszahlung der Hilfen dauere ohnehin zu lange: "Wenn jetzt noch die Insolvenzantragspflicht nicht verlängert wird, riskieren wir eine nie dagewesene Pleitewelle im Sommer."