Reuters

EU-Kommission will im Frühjahr verstärkt Finanzmarkt anzapfen

21.01.2021 um 17:02 Uhr

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission wird zur Vorfinanzierung des Corona-Wiederaufbaufonds wahrscheinlich im Frühjahr erste Gelder am Finanzmarkt aufnehmen.

Nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni geht es dabei um 13 Prozent der für dieses Jahr geplanten Auszahlungen, das sind fast 70 Milliarden Euro. Diese Gelder sollen dann idealerweise an alle 27 EU-Länder ausgeschüttet werden. Es haben aber noch nicht alle EU-Staaten ihre Pläne eingereicht, wie die Gelder aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds genutzt werden sollen.

Gentiloni sagte, Februar und März seien wichtige Monate, um die konkreten Vorhaben zu bewerten. "Am Ende des Prozesses erhalten die Länder 13 Prozent ihres Gesamtplans." Im Laufe des Jahres dürften dann weitere Tranchen folgen. Um die ersten Auszahlungen leisten zu können, werde die Kommission im "späten Frühling" Geld am Kapitalmarkt aufnehmen, so Gentiloni. 70 Prozent des 750-Milliarden-Euro-Fonds, mit dem die EU-Länder nach der Coronavirus-Pandemie wirtschaftlich einen Schub bekommen sollen, sind für 2021 eingeplant - die restlichen 30 Prozent dann für 2022.

Die EU-Gelder sollen vor allem in den Klimaschutz und eine stärkere Digitalisierung fließen. Die Bundesregierung hat beispielsweise bereits im Dezember im Kabinett den sogenannten Aufbau- und Resilienzplan gebilligt, die nationale Umsetzung der geplanten Maßnahmen. 40 Prozent der Gelder oder rund elf Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz gesteckt werden, etwa zur Förderung von Wasserstoff, Elektro-Mobilität und energetischen Gebäudesanierungen. Weitere 40 Prozent stehen für eine stärkere Digitalisierung zur Verfügung.

17 der 27 Länder haben bislang ihre Entwürfe bei der EU-Kommission eingereicht. Größter Profiteur des Fonds ist Italien, eines der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder. Die Regierungskrise in Rom könnte die Umsetzung aber erschweren. Der Italiener Gentiloni sagte, der Vorschlag aus Rom müsse noch verbessert werden.

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