- von Holger Hansen
Berlin (Reuters) - Die SPD fordert vom neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet Klarheit zum Umgang mit der Schuldenbremse im Grundgesetz.
"Sollte die CDU tatsächlich bereit sein, ihr bisheriges Dogma der Sparpolitik ein großes Stück hinter sich zu lassen, wäre dies zu begrüßen und würde neue politische Möglichkeiten eröffnen", sagte Vizefraktionschef Achim Post am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Er bezog sich dabei auf einen Vorstoß des Kanzleramtschefs und CDU-Politikers Helge Braun, die Schuldenbremse für einige Jahre auszusetzen, um nach der Corona-Pandemie die wirtschaftliche Erholung zu flankieren. Aus der Union schlug Braun breite Kritik entgegen. "Mit Blick auf das Durcheinander in der Union zur Frage einer Reform der Schuldenbremse erwarte ich, dass der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet jetzt schnell für Klarheit sorgt", forderte Post.
Wie Post zeigte sich auch SPD-Haushälter Dennis Rohde bereit, über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen. Dies müsse aber einhergehen mit einer höheren Belastung für besonders Vermögende. "Scheinbar im Auftrag der Kanzlerin schlachtet Helge Braun die heilige Kuh der Union - die Schuldenbremse", sagte Rohde Reuters. Es sei richtig, darüber zu diskutieren, wie Deutschland und Europa aus der Krise geführt und dauerhaft hohe Investitionen garantiert werden könnten. "Dafür die Schuldenbremse zu reformieren, dazu sind wir bereit." Die Zukunft der Haushaltspolitik aber allein über eine höhere Neuverschuldung zu suchen, sei zu kurz gesprungen: "Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir die Superreichen an den Kosten der Krise beteiligen."
Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist in der SPD seit Jahren umstritten. Teile der Partei fordern ihre Aufhebung, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Dieser Streit wurde durch die Corona-Pandemie vorübergehend aufgehoben: Im vorigen Jahr setzte der Bundestag die Schuldenbremse für 2020 und für 2021 außer Kraft, um Schulden in Rekordhöhe zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu ermöglichen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte aber noch im vorigen Jahr deutlich gemacht, dass er im Grundsatz an der Schuldenbremse festhalte und im Haushalt 2022 die Schuldenregel wieder einhalten wolle. Die Schuldenregel hat nach seinen Worten auch in der Krise funktioniert, da Deutschland unter Einsatz vieler Milliarden Euro gegengesteuert habe. In einer Stellungnahme vom Dienstag wiederholte Scholz das Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse für 2022 aber nicht.
Die Schuldenbremse dürfte auch ein zentrales Thema des Wahlkampfes für die Bundestagswahl im September werden: Die Grünen etwa fordern seit Monaten eine Reform, durch die künftig Nettoinvestitionen durch Schulden finanziert werden dürften. Dies hatte Grünen-Chef Robert Habeck Anfang des Jahres in einem gemeinsamen Artikel mit DGB-Chef Reiner Hoffmann unterstrichen.
Eine Weichenstellung über die Einhaltung der Schuldenbremse steht schon in den nächsten Wochen an: Die Bundesregierung muss im Frühjahr die Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2022 und für die Finanzplanung bis 2025 beschließen. Bereits in der von Scholz vorgelegten Finanzplanung bis 2024 klaffen große Lücken, die sich auf rund 42 Milliarden Euro belaufen - und das unter Ausschöpfung der laut Schuldenregel zulässigen Neuverschuldung und unter Zuhilfenahme einer Rücklage von 48 Milliarden Euro, die laut Planung bis 2024 aufgelöst würde.