Dubai (Reuters) - Der Iran hält im Atomstreit ungeachtet von Kompromiss-Signalen der neuen US-Regierung an einem harten Kurs fest.
Die Regierung in Teheran drohte am Dienstag mit der Blockade von Inspektionen seiner Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEO. Das kommt einem Affront gegen den neuen US-Präsidenten Joe Biden gleich, der angekündigt hatte, dass die USA dem Atomvertrag von 2015 wieder beitreten würden, falls der Iran zur Zusammenarbeit bereit sei.
Vor knapp sechs Jahren hatten die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit der islamischen Republik einen Atomvertrag abgeschlossen. Darin verpflichtete sich der Iran zum Verzicht auf die Anreicherung von Uran und zu Inspektionen durch die UN-Atombehörde IAEO. Hochangereichertes Uran ist der Grundstoff für Atombomben. Die sechs Mächte stellten im Gegenzug Sanktionen gegen das unter einer schweren Wirtschaftskrise leidende Land ein. 2018 allerdings kündigte der frühere US-Präsident Donald Trump einseitig das Abkommen und setzte die US-Sanktionen wieder in Kraft. Daraufhin fing die Regierung in Teheran an, sich nicht mehr an alle Vertragsklauseln zu halten.
Der iranische Regierungssprecher rechtfertigte am Dienstag die angedrohte Blockade der Inspektionen mit einem im Dezember verabschiedeten Gesetz, in dem das Parlament die Regierung zu einer härteren Gangart in der Atompolitik verpflichtet hat, sollten die USA ihre Sanktionen nicht innerhalb von zwei Monaten aufheben. Außenminister Dschwad Sarif bekräftigte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Moskau, sein Land werde sich wieder vollständig an den Vertrag halten, wenn die USA ihre Sanktionen rückgängig machten. In Teheran schränkte der Regierungssprecher allerdings ein, Washington habe nicht unbegrenzt Zeit für ein Einvernehmen.
In Paris forderte ein Sprecher des französischen Präsidialamtes den Iran dazu auf, die Provokationen einzustellen. Iran müsse sich wieder an den Vertrag von 2015 halten, wenn es die Rückkehr der USA zu dem Abkommen erwarte. Aber selbst in diesem Fall seien umfangreiche Neuverhandlungen nötig.