Reuters

Lieferkettengesetz soll Mitte März ins Kabinett - Bußgelder noch offen

12.02.2021
um 11:52 Uhr

Berlin (Reuters) - Das geplante Lieferkettengesetz soll bis Mitte März ins Kabinett kommen.

Das sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag in Berlin. Bis dahin solle in der Regierung ein finaler Gesetzentwurf mit allen Details ausgearbeitet werden. Unternehmen sollen verpflichtet werden, Missstände in ihren weltweiten Lieferketten abzustellen. So sollen Menschenrechte und Umweltstandards - vor allem im Ausland - stärker eingehalten werden.

Heil sagte, die Bußgelder im Falle von Verstößen seien momentan noch in der Abstimmung mit dem Justizministerium. Für ihn sei aber eine Orientierung von bis zu zehn Prozent des Umsatzes denkbar, so könnten die Bußen mehrere 100.000 Euro betragen oder sogar in die Millionen gehen. Die Details seien noch zu klären.

Zunächst soll das Lieferkettengesetz ab 2023 für Konzerne mit mehr als 3000 Mitarbeitern in Deutschland gelten, ab 2024 dann für Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten. Damit wären im ersten Schritt über 600 Konzerne betroffen, im zweiten Schritt knapp 2900 Firmen.