Reuters

Myanmars Militär rechtfertigt Machtübernahme - Will an Verfassung festhalten

16.02.2021
um 09:32 Uhr

(Reuters) - In Myanmar hat das Militär seine Machtübernahme gerechtfertigt und eine Wahl in Aussicht gestellt.

Die Streitkräfte hätten keine andere Option zu ihrem Vorgehen gehabt, sagte der Sprecher der Militärregierung, Brigadegeneral Zaw Min Tun, am Dienstag. Es sei kein Putsch gewesen. "Unser Ziel ist es, eine Wahl abzuhalten und die Macht an die siegreiche Partei zu übergeben", sagte er auf der ersten Pressekonferenz seit der Machtübernahme. Ein Datum für eine Abstimmung wurde nicht genannt, allerdings hat das Militär einen einjährigen Ausnahmezustand über das Land verhängt. Das Militär werde an der Verfassung von 2008 festhalten, sagte Min Tun. Die Militärführung hatte am 1. Februar geputscht, die zivile Regierung abgesetzt und die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi inhaftiert. Seither halten Massenproteste in dem Land an.

Der Putsch erfolgte just an dem Tag, an dem das im November neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung hätte zusammentreten sollen. Bei der Wahl hatte Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) 83 Prozent der Parlamentssitze errungen, die Verfassung von 2008 garantiert dem Militär aber ein Viertel der Mandate sowie mehrere zentrale Ministerposten. Die Militärführung spricht von Wahlbetrug und erkennt die Abstimmung nicht an. Die Machtübernahme sei notwendig gewesen, weil dem Wahlbetrug nicht nachgegangen worden sei, argumentierte der Sprecher.