Reuters

Anklage fordert Geldstrafe im Verleumdungsprozess gegen Nawalny

16.02.2021
um 10:12 Uhr

Moskau (Reuters) - Im umstrittenen Diffamierungsprozess gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny fordert die Anklage eine Geldstrafe.

Der 44-Jährige soll umgerechnet knapp 11.000 Euro zahlen, beantragte die russische Staatsanwaltschaft am Dienstag vor Gericht. Nawalny wird vorgeworfen, einen Weltkriegs-Veteranen als Verräter und korrupten Lakaien verleumdet zu haben. Der ehemalige Rotarmist hatte im vergangenen Jahr für Verfassungsreformen geworben, die es Präsidenten Wladimir Putin ermöglichen, nach 2024 für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren. Nawalny, der kürzlich in einem anderen Verfahren bereits zu fast drei Jahren Haft verurteilt wurde, hat die Anklage als politisch motiviert zurückgewiesen. Er wirft den Behörden vor, mit dem Verleumdungsprozess seinem Ruf schaden zu wollen.

Wegen Nawalnys Inhaftierung kam es in Russland wiederholt zu Massenprotesten. Zudem belastet der Fall die Beziehungen zum Westen. Nawalny war im Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines in Russland erlittenen Giftanschlags behandelt worden war. Kurz darauf wurde er zu der mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er während seiner Genesungszeit in Deutschland gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil verstoßen haben soll.