Berlin (Reuters) - Deutschland warnt den Iran davor, die nach dem Atom-Abkommen vorgesehenen internationalen Inspektionen zu blockieren.
"Es wäre völlig inakzeptabel, wenn der Iran die IAEA-Inspektionen behindern würde", sagte ein deutscher Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. "Wir fordern den Iran auf, diesen Schritt zu unterlassen." Die Bundesregierung sei in der Frage in engem Kontakt zu den Partnerstaaten, einschließlich den USA. Der Iran müsse an einer Deeskalation mitwirken, um der Diplomatie eine Chance zu geben.
Die iranische Regierung hatte am Montag mit weiteren Verstößen gegen das internationale Atomabkommen gedroht, sollten die anderen Unterzeichnerstaaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Grund ist ein iranisches Gesetz, das ab dem 21. Februar die umfassenden Kontrollbefugnisse der Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA auf nur noch bestimmte Atomanlagen begrenzt. Die UN-Inspektionen sind ein wichtiger Bestandteil des Abkommens, das die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China 2015 mit dem Iran nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen hatten. Die USA hatten das Abkommen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aufgekündigt und wieder harte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt.
Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden prüft derzeit, wie das Abkommen wiederbelebt werden könnte. Es begrenzt die Uran-Anreicherung und verhindert damit, dass der Iran rasch Atomwaffen zur Verfügung hätte. Der Iran hatte ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen wie angekündigt damit begonnen, Schritt für Schritt gegen die Auflagen zu verstoßen. Biden hat ankündigt, die USA würden zurückkehren, wenn der Iran seine Auflagen wieder strikt einhält. Dies hatte die Führung in Teheran wiederholt in Aussicht gestellt, sollten die USA ihre Sanktionen aufheben.