Brüssel/Berlin (Reuters) - Trotz des Brexit soll der Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und Großbritannien reibungslos weitergehen.
Die EU-Kommission erklärte am Freitag, die britischen Datenschutzgesetze stünden im Einklang mit denen der EU. Deshalb soll ein Prozess starten, um für die nächsten vier Jahren den weiteren Austausch etwa von Polizei- und Finanzdaten zu ermöglichen. Die Sicherstellung eines freien und sicheren Verkehrs personenbezogener Daten sei sehr wichtig für Firmen und Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals, sagte Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova. "Das Vereinigte Königreich ist zwar aus der EU ausgetreten, nicht jedoch aus der europäischen Datenschutzfamilie."
Der britische Staatssekretär für Digitales, Oliver Dowden, zeigte sich zufrieden und sprach von einem wichtigen Meilenstein - auch wenn er sich nach eigenen Worten hier von der EU mehr Tempo gewünscht hätte. Der Industrieverband BDI begrüßte den Schritt. "Mit dem Beschluss geht die EU einen essenziellen Schritt auf europäische Unternehmen zu, um den wirtschaftlichen Datentransfer und Handel über den Kanal hinweg zu erleichtern", sagte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Die Kommission schaffe eine dringend notwendige Rechtssicherheit für Unternehmen, ihre Datenflüsse besser zu organisieren. "Entscheidend ist nun, dass die nationalen Datenschutzbehörden Augenmaß walten lassen."
Auch der Digitalverband Bitkom zeigte sich erleichtert, da Großkonzerne, Mittelständler und Startups in Deutschland und Europa gleichermaßen Daten mit Standorten in Großbritannien austauschten. "Gerade bei Cloud-Diensten sowie im Wartungs- und Kundenservice setzen viele Unternehmen aus der EU auf britische Dienstleister."
Um den Datenaustausch dauerhaft zu etablieren, muss noch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme abgeben. Zudem muss noch ein Ausschuss mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten grünes Licht geben.