Berlin/Brüssel (Reuters) - Außenminister Heiko Maas plädiert für weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.
"Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen, Listung von Einzelpersonen vorzubereiten", sagte Maas am Montag in Brüssel vor Beginn des EU-Außenministerrates. Als Begründung fügte er zudem an, dass Nawalny seine Haft auch noch in einem Straflager verbringen müsse. Die EU werde aber auch über Wege reden, wie man mit Russland in einem "konstruktiven Dialog" bleiben könne. "Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen", sagte Maas. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland befänden sich aber derzeit auf einem Tiefpunkt.
Mass forderte zudem die Militärmachthaber in Myanmar auf, nicht gewaltsam gegen die Menschen vorzugehen, die gegen den Putsch in dem südostasiatischen Land demonstrieren. Man werde alle diplomatischen Kanäle für eine Deeskalation nutzen. Als "ultima ratio" behalte sich die EU aber auch vor, Sanktionen gegen die Militärs vorzubereiten, sagte der SPD-Politiker.