- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Die Zulassung von ersten Corona-Selbsttests in Deutschland schiebt die Debatte um weitere Öffnungsschritte an.
"Wir müssen raus aus dem Lockdown", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff am Mittwoch im Reuters-TV-Interview. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich für eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen aus. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier schlug nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks vor, die Außengastronomie ab dem 1. April wieder zuzulassen. Auch Nachbarstaaten wie Dänemark, die Niederlande oder die Schweiz kündigten Lockerungen an.
Gesundheitsminister Jens Spahn plädierte für eine vorsichtige Öffnung und wies dem Einsatz von Schnelltests dabei eine wichtige Rolle zu. Kommende Woche würden weitere Selbst-Tests genehmigt. Ob der Bund dafür die Kosten übernehmen, werde von deren Preis abhängig gemacht. Der CDU-Politiker verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, anders als von ihm angekündigt Schnelltests unter fachlicher Anleitung noch nicht ab dem 1. März kostenlos anzubieten. Die Länder hätten noch Beratungsbedarf. Das Thema solle beim Spitzengespräch zwischen Kanzlerin und den 16 Ministerpräsidenten am 3. März besprochen werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagte allerdings, man müsse dieses Treffen nicht abwarten.
Die Bundesregierung rechnet bei der Kostenübernahme für Corona-Schnelltests mit monatlichen Kosten von 540 bis 810 Millionen Euro für den Bund. Das geht aus Unterlagen des Corona-Kabinetts hervor, die Reuters am Mittwoch vorlagen.
Haseloff betonte, dass der flächendeckende Einsatz von Schnelltests sowohl die Öffnungen der Schulen absichern als auch Sportveranstaltungen ermöglichen könne. Dreyer schlug im Sender RTL/ntv vor, die Kontaktbeschränkungen auf zwei Familien mit fünf Personen ohne Mitzählen der Kinder zu lockern. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Vortag ebenfalls für ein Lockerungskonzept ausgesprochen, zugleich aber mit Verweis auf ansteckendere Virusvarianten gewarnt, dass man sich "in der dritten Welle" befinde.
RKI MELDET LEICHT STEIGENDE INFEKTIONSZAHLEN
Hintergrund der Schnelltest-Debatte ist die Frage, ob die Corona-Entwicklung Lockerungen zulässt und ob diese durch Sicherheitsmaßnahmen wie Tests abgesichert werden können. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch 8007 Neuinfektionen. Das sind 451 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank dennoch leicht auf 59,3 von 60,5 am Dienstag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Ziel von Bund und Ländern ist ein Wert von 50, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Ab einem dauerhaften Wert von unter 35 haben sie weitere Öffnungen in Aussicht gestellt. Die niedrigste Inzidenz weist Baden-Württemberg mit 45,5 auf, die höchste Thüringen mit 118,6.
Merkel wies am Mittwoch einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Sonderrechte für Geimpfte zurück. "Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln." Außerdem müsse erst eindeutig geklärt sein, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend seien. Merkel fügte hinzu, dass es aber sehr wohl von Firmen Sonderregelungen für Geimpfte geben könne. Eine Impfpflicht lehnte sie erneut ab. "Wir haben genügend Impfwillige, um die Herdenimmunität zu erreichen." Sie selbst wolle sich erst impfen lassen, wenn sie nach der Prioritäten-Einstufung an der Reihe sei.