Reuters

Altmaier fürchtet bei Lockdown-Verlängerung Substanzverlust der Wirtschaft

26.02.2021 um 11:12 Uhr

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt in einem Papier zur Vorbereitung der nächsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern vor einem Substanzverlust der Wirtschaft.

Der lange Lockdown habe erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen, heißt es in dem Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. "Dies führt in vielen Fällen zu einer Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und zu der Gefahr eines längerfristigen Substanzverlustes der deutschen Volkswirtschaft: Arbeitsplatzverluste, Insolvenzen, weniger Ausbildungsplätze, rückläufige Zahl von Neugründungen, Attraktivitätsverlust vieler Innenstädte wären die Folge."

Konkrete Vorschläge, wie die Wirtschaft trotz Pandemie wieder geöffnet werden kann, macht Altmaier allerdings nicht. Er fasst in dem Papier vor allem die Vorschläge von rund 40 Verbänden zusammen. Am nächsten Mittwoch müsse bei den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage deutlich werden, unter welchen Voraussetzungen auf regionaler beziehungsweise lokaler Ebene mit vorsichtigen Öffnungen begonnen werden könne, so die Erwartung der Verbände.

"Die große Mehrheit der Verbände spricht sich für ein branchenübergreifendes Öffnungskonzept aus", hießt es in dem Papier. Damit solle verhindert werden, dass einzelne Bereiche benachteiligt würden. Schnelltests müssten zudem eine wichtige Rolle spielen, um Öffnungen zu ermöglichen. Ein Flickenteppich sei zu vermeiden. "Die Umsetzung des gemeinsamen Rahmens soll stärker länder- und regionalspezifisch erfolgen." Eine Messung der bundesweiten Infektionsfälle sage zu wenig aus. "Deutlich oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt werden weitreichende zusätzliche Lockerungen kaum befürwortet beziehungsweise für möglich gehalten. Umgekehrt wird das Erreichen einer (bundesweiten oder regionalen) Inzidenz von 35 oder darunter dann nicht für unbedingt erforderlich gehalten, wenn ausreichende Sicherheitsvorkehrungen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus getroffen sind."

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