Berlin (Reuters) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich wegen der Affäre um Corona-Schutzmasken umgehend aus der Politik zurück.
"Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder", teilte er am Montag in Berlin mit. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble habe die Erklärung bereits erhalten. Löbels Ankündigung vom Sonntag, sein Bundestagsmandat erst zum 31. August aufzugeben, hatte breite Kritik hervorgerufen - auch die der Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder. Löbel saß seit 2017 mit einem Mandat für Mannheim im Bundestag und soll 250.000 Euro an der Vermittlung von Schutzmasken-Aufträgen verdient haben. Söder rief seinen wegen eines ähnlichen Vorfalls in der Kritik stehenden Parteifreund Georg Nüßlein auf, ebenfalls sein Bundestagsmandat aufzugeben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nun die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen, die in Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung seinem Ministerium gegenüber in Erscheinung getreten sind.
Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag, Susanne Eisenmann, begrüßte Löbels Schritt. Das sei die einzig richtige Entscheidung, sagte sie der "Welt". "Mit seinem Verhalten hat er dem Ansehen der CDU und der parlamentarischen Demokratie insgesamt massiv geschadet. Ich halte es gerade auch deshalb für angezeigt, dass er das Geld für einen gemeinnützigen Zweck spendet." Löbel war in Baden-Württemberg lange Vorsitzender der Jungen Union. Der Betriebswirt hatte bereits Fehler eingeräumt und sich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zurückgezogen. Am Sonntag beendete er seine Mitgliedschaft in der Unionsfraktion und kündigte an, bei der Bundestagswahl im September nicht mehr anzutreten.
Vielen Politikern nicht nur in der Union reichte dies jedoch nicht aus. So forderte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei der "Bild", Löbel und auch der CSU-Abgeordnete Nüßlein müssten neben dem Verzicht auf ihre Mandate auch die Gewinne abgeben, die sie aus der Vermittlung von Masken-Lieferungen gezogen hätten. Nüßlein soll für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmasken-Hersteller über eine Beratungsfirma mehr als 600.000 Euro kassiert haben. Er gab am Freitag sein Amt als Unions-Fraktionsvize auf und will nicht mehr bei der nächsten Bundestagswahl antreten. Über seinen Anwalt ließ er am Sonntag erklären, er werde sein Mandat bis zum Ende der Wahlperiode ausüben.
SÖDER DRÄNGT CSU-ABGEORDNETEN NÜSSLEIN ZU ABGABE VON MANDAT
Nüßleins Parteichef Söder rief den Bundestagsabgeordneten auf, sein Mandat umgehend abzugeben. Ein klarer Schnitt sei besser als ein Verlängern, sagte Söder in München. Löbels Weg wäre "auch für den Kollegen Nüßlein der eindeutig bessere. Also nicht nur den Schritt zu wählen, Ämter niederzulegen und aus der Fraktion auszutreten." Söder kündigte an, das CSU-Präsidium werde sich am Nachmittag mit der Sache grundlegend beschäftigen. "Ja, ich finde eine Mandatsaufgabe jetzt besser", sagte Söder. "Sonst entsteht der Eindruck, dass man die drei oder vier Monate, die jetzt noch sind, dass man die möglicherweise aus anderen Motiven beibehält." Die Entscheidung liege aber bei Nüßlein.
Gesundheitsminister Spahn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er wolle "volle Transparenz in einem geordneten Verfahren" hinsichtlich der Masken-Beschaffung ermöglichen. "Da die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt sind, habe ich den Bundestag gebeten, mit uns einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln."
FDP-Chef Christian Lindner brachte einen unabhängigen Sonderermittler ins Spiel, der das Vorgehen bei der Beschaffung von Atemschutzmasken aufarbeiten solle. Man müsse auch schauen, was "auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den Ministerien passiert ist", sagte er RTL/ntv zufolge.