Reuters

Entwurf - Testpflicht für alle Rückreisenden per Flugzeug

25.03.2021
um 12:57 Uhr

Berlin (Reuters) - Alle Flugreisenden nach Deutschland sollen ab Freitag einen negativen Corona-Test vor dem Abflug vorweisen müssen.

Das sieht ein Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums vor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Darin heißt es, dass alle Personen, die mit dem Flugzeug einreisen wollen, "vor der Abreise im Ausland dem Beförderer" einen negativen Corona-Test vorzulegen hätten. "Personen, die einen entsprechenden Testnachweis nicht vor Abreise ihrem Beförderer vorlegen können, dürfen nicht befördert werden", heißt es in dem Entwurf, der sich noch in der Ressortabstimmung befand. Die Regelung soll bereits ab Freitag gelten und bis zum 12. Mai 2021 befristet sein. Zuvor hatte die "Bild" über die Pläne berichtet.

Hintergrund ist die Debatte über Urlaubsflüge nach Mallorca über Ostern. Die Bundesregierung stuft die spanische Insel wegen niedriger Corona-Fallzahlen nicht mehr als Risikogebiet ein. Fluggesellschaften haben ihr Flugangebot nach Mallorca deswegen massiv ausgeweitet. Dies stieß parteiübergreifend auf Kritik der Ministerpräsidenten und des Bundes. Bisher gilt die Testpflicht nur für Risikogebiete. Einige Fluggesellschaften hatten angeboten, auch Mallorca-Rückreisende zu testen. Im Entwurf der Einreiseverordnung heißt es, dass "gerade während Flugreisen und vor Ort im Ausland Reisende mit anderen Personen aus der ganzen Welt in Kontakt kommen". Diese träfen innerhalb des Flughafengebäudes und in "teils auch beengten schlecht belüfteten Räumlichkeiten" aufeinander. Es bestehe damit die Gefahr, dass die Passagiere während der Reise einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt seien, heißt es auch mit Blick auf die Virus-Varianten.

CSU-Chef Markus Söder äußerte sich skeptisch zu einem generellen Auslandsreise-Verbot. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte, ein solches Verbot werde es mit der SPD nicht geben. Bei der Bund-Länder-Chefschalte am Mittwoch waren Innen- und Justizministerium beauftragt worden, ein solches Verbot bestimmter Urlaubsflüge ins Ausland zu prüfen.