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US-Elektroautobauer Tesla kritisiert Genehmigungsverfahren in Deutschland

08.04.2021 um 13:07 Uhr

Berlin (Reuters) - Der weiterhin auf grünes Licht für den Bau seiner Fabrik im brandenburgischen Grünheide wartende US-Elektroautobauer Tesla hat die Genehmigungsverfahren in Deutschland scharf kritisiert.

Fast eineinhalb Jahr nach Beantragung der Baugenehmigung liegt diese weiterhin nicht vor. "Dieses Ergebnis ist besonders irritierend, da die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens von mehreren Gerichten geprüft und bestätigt wurde und keine einzige gerichtliche Entscheidung die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens in Frage gestellt hat", schreibt Tesla in einer Reuters vorliegenden Stellungnahme zu einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesrepublik auf Einhaltung der Klimaziele. Auch die örtliche Genehmigungsbehörde habe bisher keine Zweifel an der Erteilung einer endgültigen Genehmigung geäußert.

Wann Genehmigung für die Tesla-Fabrik, die der Region einen Beschäftigungsschub verleihen soll, erteilt wird, ist weiterhin unklar. Eine Entscheidung des zuständigen Landesumweltamtes war ursprünglich vor Monaten erwartet worden. Jährlich sollen nach der Fertigstellung, die laut einem Firmensprecher weiterhin für den Sommer angepeilt wird, bis zu 500.000 Autos vom neuen SUV Model Y über die Bänder in Grünheide rollen. Bislang bauen die Amerikaner ihr erstes Werk in Europa auf eigenes Risiko und nur auf Basis vorläufiger Genehmigungen. Sollte die Erlaubnis nicht kommen, müssen sie alles in den Ausgangszustand zurückführen. Tesla spricht deswegen in der Stellungnahme von einer "beispiellosen Bereitschaft", insbesondere finanzielle Risiken einzugehen und über die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen hinauszugehen.

Tesla nimmt ein laufendes Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg zum Anlass, sich zu äußern. In diesem schlägt die DUH unter anderem vor, Vorhaben, die für den Klimaschutz vorteilhaft sind, schneller zu genehmigen. Der von Elon Musk geführte weltgrößte Elektroautobauer macht zehn Vorschläge, wie künftig mehr Tempo in solche Verfahren kommen könnte. Dazu gehört laut Tesla die Einbeziehung von indirekten Umweltauswirkungen. Bisher könnten "relativ geringfügige, lokale negative Auswirkungen auf Umwelt und Natur" eine übermäßig starke Bedeutung haben, weil es keine "globale oder überregionale Perspektive" beispielsweise beim Bau von Wind- oder Solarparks oder auch Fabriken für Elektrofahrzeuge gebe.

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