Berlin (Reuters) - In der Koalition besteht nach Darstellung der SPD-Spitze Einigkeit, Unternehmen zu einem Schnelltest-Angebot für Präsenzbeschäftigte zu verpflichten.
Ebenso sei vereinbart, die bezahlten Kinderkrankentage pro Elternteil von derzeit 20 auf 30 Tage zu erhöhen, teilten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Montag nach einer Präsidiumssitzung mit. Beides werde am Dienstag in der Kabinettssitzung auf den Weg gebracht. Als dritten Punkt werde die Bundesregierung die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen, um die Corona-Notbremse bundeseinheitlich zu regeln.
Walter-Borjans sagte, für die Testangebotspflicht werde Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Kabinett eine entsprechende Änderung der Arbeitsschutzverordnung zur Kenntnis geben. Demnach sollen Unternehmen ihren Beschäftigten, soweit sie nicht ins Homeoffice ausweichen können, zweimal pro Woche einen Schnelltest anbieten. Die Kosten sollen laut Walter-Borjans die Arbeitgeber tragen. Nach Informationen aus der Koalition sollen alle Corona-bezogenen Regelungen der Verordnung bis zum 30. Juni 2021 befristet werden.
Die Ausweitung der bezahlten Kinderkrankentage, die Eltern auch zur Betreuung der Kinder bei Schul- und Kitaschließungen in Anspruch nehmen können, liegt in der Zuständigkeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die SPD hatte auf die nochmalige Erhöhung der Tage gedrungen. "Die Situation ist in den Familien unvermindert sehr, sehr angespannt", sagte Esken.
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll dafür sorgen, dass bei Überschreiten einer Ansteckungsrate von mehr als 100 Fällen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche einige Lockdown-Maßnahmen automatisch greifen. Aus der Koalition hieß es, das Gesetz werde womöglich erst in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen. Derzeit sei nicht erkennbar, dass die Opposition einer Fristverkürzung für die Beratung zustimme.