Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Rekordverschuldung von geplanten rund 240 Milliarden Euro in diesem Jahr mit der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie verteidigt.
Durch massive Finanzhilfen etwa für Unternehmen sei Deutschland bisher besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Freitag vor dem Bundestag in den Schlussberatungen über den Nachtragshaushalt für 2021. "Und wir sagen heute: Wir werden das bis zum Ende der ganzen Zeit durchhalten", sagte Scholz. "Denn nach der Pandemie wollen wir durchstarten." Der Nachtragsetat soll am Vormittag beschlossen werden. Dazu muss der Bundestag erneut mit Kanzlermehrheit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aussetzen.
Mit dem Nachtragsetat steigt der Rahmen für die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 240,2 Milliarden Euro. Das sind nochmals rund 60 Milliarden Euro mehr als bei der Aufstellung des Haushalts veranschlagt. Bei den Ausgaben wird etwa der Topf für Wirtschaftshilfen um 25,5 Milliarden Euro auf 65 Milliarden Euro erhöht. Die Mittel für Gesundheitsschutz etwa zur Impfstoffbeschaffung und für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser steigen um 14,6 Milliarden Euro.
Insgesamt steigt der Haushalt für 2021 auf geplante Ausgaben von 547,7 Milliarden Euro. Gut zwei Fünftel davon sind durch Schulden finanziert. Die von der Schuldenbremse vorgegebene Obergrenze wird um rund 216 Milliarden Euro überschritten.
REHBERG VERWEIST AUF UNGEWISSE ZEIT NACH BUNDESTAGSWAHL
CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg rechtfertigte die hohe Verschuldung auch mit der anstehenden Bundestagswahl, nach der es nur noch eine amtierende Bundesregierung gebe. Daher sei es "klug, die Unternehmenshilfen noch einmal erhöht zu haben".
FDP-Haushälter Christian Dürr warf Scholz vor, er wolle sich mit Milliarden-Reserven im Haushalt seinen Wahlkampf als SPD-Kanzlerkandidat versüßen. Die sogenannte globale Mehrausgabe, deren Mittel nicht konkret verplant sind, sei überflüssig. Zudem seien von den 95 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen, von denen Scholz gesprochen habe, nur 22 Milliarden Euro tatsächliche Hilfen, während der Großteil Kredite seien. Die FDP werde den Nachtragsetat daher ablehnen.
Grünen-Politikerin Anja Hajduk kündigte dagegen Enthaltung an. Aus ihrer Fraktion gebe es ausdrückliche Unterstüzung dafür, auf die Krise mit schnellen, wirksamen und ausreichenden Mitteln zu reagieren. Allerdings kämen Hilfen für Bezieher der Grundsicherung zu kurz. Zudem seien in den kommenden Jahren weitaus höhere Investitionen erforderlich. Ein zu schneller Tilgungsplan für die neuen Schulden enge den finanziellen Spielraum dafür unnötig ein.