- von Markus Wacket und Christian Krämer
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will mit einer neuen Finanzstrategie Geldströme und Kapitalanlagen stärker nach Klima- und Umweltaspekten sowie den Schutz von Menschenrechten ausrichten.
Ziel sei es, dringend notwendige Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu mobilisieren, heißt es in der sogenannten Sustainable-Finance-Strategie, die 26 Einzelmaßnahmen auflistet und die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Das Kabinett soll sie am Mittwoch beschließen. Mit einer "Nachhaltigkeits-Ampel" sollen künftig Finanzanlagen gekennzeichnet und grüne Investments leichter erkennbar werden, für die es ohnehin ein immer stärkeres Interesse gibt. Bürgschaften und Kredithilfen für Exporte sollen verstärkt für grüne Projekte vergeben werden. Der Bund selbst will Aktienanlagen von neun Milliarden Euro in den Pensions- und Versorgungsfonds entsprechend umschichten. Zudem will er sich von Investoren verstärkt über grüne Anleihen Geld besorgen.
"Die Bundesregierung will Deutschland zu einem führenden Sustainable-Finance-Standort ausbauen", heißt es in dem Konzept. Man richte sich dabei an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen aus und wolle sich eng mit der EU abstimmen. Experten zufolge liegt Deutschland bei dem Thema momentan in Europa höchstens im Mittelfeld.
Hintergrund ist, dass ESG-Kriterien (Environment, Social, Governance, also Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung) für Profi-Anleger immer wichtiger werden und diese auch von Unternehmen deren Beachtung verlangen. Die Strategie der Regierung sieht vor, dass Anlagen wie etwa Fonds mit einer Ampel versehen werden. Dies wolle man zusammen mit der EU erreichen. Wenn dies aber nicht schnell möglich sei, werde man das System zusammen mit dem Umweltbundesamt aufbauen. "Das System soll Anleger*innen schnell und einfach Hinweise geben, Nachhaltigkeit bei der Vermögensanlage einzuschätzen und zu berücksichtigen."
GRÜNE BUNDESANLEIHE MIT 30 JAHREN LAUFZEIT GEPLANT
Der Bund will zudem nach den ersten beiden grünen Anleihen im Jahr 2020 weitere folgen lassen - mit ganz unterschiedlichen Laufzeiten. Noch für Mai sei ein 30-jähriger "Green Bond" geplant, im zweiten Halbjahr solle eine zehnjährige Anleihe folgen. "Das Emissionsvolumen im Jahr 2021 wird in einer ähnlichen Größenordnung wie im Vorjahr liegen." 2020 hatte der Bund die ersten beiden Green Bonds mit großem Erfolg an den Markt gebracht. Zusammen hatten sie ein Volumen von 11,5 Milliarden Euro.
Bei der Vergabe von Bürgschaften für Unternehmen sollen neben den bisherigen Kriterien wie wirtschaftliche Tragfähigkeit Nachhaltigkeitsaspekte stärker miteinbezogen werden. Ähnliches ist bei "Hermes"-Krediten für Geschäfte im Ausland geplant: "Künftig sollen bei den Exportkreditgarantien über die bereits bestehenden Anreizmodelle hinaus besonders klimafreundliche Projekte von zusätzlichen günstigen Deckungskonditionen profitieren."
Das Bundesfinanzministerium soll noch 2021 ein Konzept vorlegen, wie die Finanzaufsicht BaFin bei dem Thema alle personellen und technologischen Ressourcen bekommen kann. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden soll zudem verbessert werden. Finanzberater sollen mit Schulungen fit beim Thema Nachhaltigkeit werden.
Zwar will die Regierung bei dem Vorhaben auch den Schulterschluss mit der EU suchen, die mit der sogenannten "Taxonomie" ebenfalls an Leitlinien für Investitionen arbeitet. Das Konzept der Bundesregierung macht jedoch klar, dass dabei Atomkraft nicht unter die Kriterien fallen soll. In der EU gibt es jedoch starke Befürworter, so dass darum in Brüssel noch heftig gerungen wird.
Das Konzept der Bundesregierung hat letztlich das Ziel, die nötigen Investitionen für eine Klimaneutralität des Kontinents bis 2050 aufzubringen. Die EU-Kommission schätzt den Bedarf dafür jährlich auf 350 Milliarden Euro.