Berlin (Reuters) - Vor der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat DGB-Chef Reiner Hoffmann vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Folge der Corona-Krise gewarnt.
Sie vollziehe sich vor dem Hintergrund, dass nur noch 50 Prozent der Beschäftigten unter den Schutz eines Tarifvertrages fielen, sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Er rief die Arbeitgeber auf, Arbeitgeberverbänden beizutreten, um mit Gewerkschaften zu vernünftigen Lösungen und Tarifverträgen zu kommen. Die Solo- und Schein-Selbstständigen sowie die Beschäftigten in kleineren und mittleren Betrieben fielen durch das System der sozialen Sicherung, sagte Hoffmann. Auch ihnen müsse unter die Arme gegriffen werde.
Die Situation in den Kommunen sei extrem angespannt, weil Steuereinnahmen wegbrächen. "Da helfen uns Schuldenbremse, Schwarze Null überhaupt nicht weiter." Angesichts niedriger Zinsen hätten Schulden ihren Preis verloren. Es müsse massiv investiert werden - auch durch massive Schuldenaufnahme. "Aus der Verschuldung können wir rauswachsen", argumentierte Hoffmann. Durch Wirtschaftswachstum stiegen auch die Steuereinnahmen des Staates. "Und jede nicht getätigte Investition ist für die zukünftige Generation doppelt und dreifach zu teuer." Als Beispiel verwies Hoffmann auf den Zustand der Schulen, wo es einen enormen Investitionsstau gebe. "Wenn das heute nicht angepackt wird, sind es doch die jungen Menschen, die dafür in Zukunft zahlen müssen."
Die zweite Stellschraube sei, starke Schultern stärker am Gemeinwohl zu beteiligen. "Wir müssen offen darüber reden, wie wir über Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, über einen veränderten Verlauf im Einkommensteuertarif untere Einkommen entlasten können, aber natürlich obere Einkommen dann auch stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen."