Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält eine Rückkehr zur Schuldenbremse möglicherweise erst 2024 für möglich.
"Ich halte das Ziel, wieder einen soliden Bundeshaushalt vorzulegen, der sich nicht auf die Ausnahmeregel berufen muss, im Jahr 2023 oder 2024 für machbar", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Wegen des verschärften Klimaschutzgesetzes sei die bisherige Finanzplanung für 2023 überholt. "Ich würde mich freuen, wenn der Bundesfinanzminister schon für das Jahr 2023 kluge Vorschläge vorlegen würde, wie wir zurück zum Einhalten der Schuldenbremse kommen statt über Plänen für Steuererhöhungen zu brüten", fügte Altmaier hinzu.
Der Wirtschaftsminister übte zudem Kritik an den Überlegungen der FDP, die Steuern zu senken. Dafür sehe er keinen Spielraum. "Deshalb ist die FDP ja bereit, die Schuldenbremse noch für einen längeren Zeitraum auszusetzen", sagte der CDU-Politiker dem Vorabbericht zufolge. Er zweifele an der "Genialität dieses Vorschlags". "Denn in diesem Überbietungswettbewerb, die finanzielle Stabilität aufs Spiel zu setzen, wird die FDP auf Dauer nicht mit den Grünen, der SPD oder den Linken mithalten können", warnte der Wirtschaftsminister.
Seit Tagen wird angesichts der Verschuldung in der Corona-Pandemie über die Zukunft der Schuldenbremse debattiert. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte dabei die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und auch der Union angestrebte Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 als unrealistisch bezeichnet.