Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat das von der russischen Justiz verhängte Verbot dreier deutscher Nichtregierungs-Organisationen scharf kritisiert.
Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte am Freitag in Berlin die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau, die NGOs als "unerwünschte ausländische Organisationen" zu deklarieren und sie mit einem Betätigungsverbot in Russland zu belegen. Betroffen sind das Zentrum Liberale Moderne, der Deutsch-Russische Austausch und das Forum Russischsprachiger Europäer. Erstere beiden sind auch Mitglied des sogenannten Petersburger Dialogs, der sich um den Austausch der deutsch-russischen Zivilgesellschaft bemüht.
Seibert sagte, dass auch zwei Mitglieder des Petersburger Dialogs betroffen seien, "das haben wir mit großem Befremden zur Kenntnis genommen". Beide Organisationen engagierten sich für Dialog und Verständigung. "Ihnen die Arbeit zu verbieten, ist in keiner Weise nachvollziehbar." Die Bundesregierung fordere daher "die Rücknahme dieser ungerechtfertigten Maßnahme". Auch der Vorstand des Petersburger Dialogs sprach von einem "repressiven Umgang" mit den Organisationen und kritisierte dies als "völlig inakzeptabel". Das Vorgehen der russischen Justiz "heizt Spannungen weiter an", hieß es in einer Erklärung des Gremiums.