Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will nach der Rentenentscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine große Steuerreform angehen.
"Die nächste Legislaturperiode muss direkt beginnen mit einer Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet", sagte Scholz am Montag in Berlin. Alle, die in die Rentenversicherung einzahlten, müssten davon profitieren, Rentner ebenso, Spitzenverdiener aber nicht. "Das kann schnell auf den Weg gebracht werden." Ende September wird der neue Bundestag gewählt.
Das oberste deutsche Finanzgericht hatte am Montag gewarnt, dass künftige Rentner-Jahrgänge nach der geltenden Regelung Gefahr liefen, doppelt besteuert zu werden - einmal, wenn sie Beiträge zahlten und einmal, wenn sie ihre Renten versteuern müssten. Vor allem der Grundfreibetrag, der allen Steuerzahlern zusteht, müsse bei der Besteuerung der Renten ausgeklammert werden, sagte die Vorsitzende Richterin Jutta Förster bei der Urteilsverkündung in München. Scholz sagte mit Blick auf die Entscheidung, der BFH habe klare Kriterien für die Zukunft aufgestellt.