Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Pflegereform für höhere Löhne in der Altenpflege auf den Weg gebracht.
Ab September 2022 müssen Pflegeeinrichtungen ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Zudem werden Pflegebedürftige bei den Kosten durch Zuschüsse zu ihren Eigenanteilen entlastet. Das Kabinett billigte nach Angaben eines Regierungsvertreters mehrere zuvor in der Koalition vereinbarte Änderungsanträge für ein bereits laufendes Gesetzesvorhaben. Der Bundestag soll dies noch vor dem Sommer verabschieden. Zur Finanzierung sollen ein höherer Pflege-Beitragssatz für Kinderlose und ein Milliarden-Zuschuss des Bundes dienen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erwartet dennoch eine Finanzierungslücke von etwa zwei Milliarden Euro.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Details am Vormittag vor der Presse erläutern. Auf eine Tarifbindung hatte vor allem die SPD gedrungen. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums wird etwa die Hälfte der rund 1,2 Millionen Pflegekräfte nicht nach Tarif bezahlt. Sie verdienten etwa zwei Euro pro Stunde weniger. Dies soll sich dadurch ändern, dass ab September 2022 die Zulassung von Altenheimen und Pflegediensten von einer Entlohnung nach Tarif oder nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen abhängig gemacht wird.
Auf Wunsch aus der Unions-Fraktion wurde die geplante Begrenzung der Eigenanteile an den Pflegekosten nochmals verändert. Einen Zuschuss der Pflegekassen zum Eigenanteil soll es nun bereits im ersten Jahr der vollstationären Pflege geben, und zwar in Höhe von fünf Prozent. Im zweiten Jahr steigt der sogenannte Leistungszuschlag auf 25 Prozent. Im dritten Jahr beträgt er 45 Prozent und ab dem vierten Jahr 70 Prozent. Die Zuschüsse ab dem dritten Jahr fallen damit jeweils um fünf Prozentpunkte geringer aus als anfangs geplant.
An das Gesetzespaket angehängt wurde auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von sieben Milliarden Euro an die Gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2022. Damit wird eine Abmachung in der Koalition umgesetzt, dass der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung von derzeit durchschnittlich 1,3 Prozent im kommenden Jahr stabil bleiben soll. Das Gesundheitsministerium wird zudem ermächtigt, den Bundeszuschuss weiter zu erhöhen, wenn dies zur Stabilisierung des Zusatzbeitrages nötig wäre.