Berlin (Reuters) - Zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland schlägt die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, einem Medienbericht zufolge eine Änderung des Grundgesetzes vor.
"Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen", schreibt Baerbock in einem Fünf-Punkte-Plan, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Als zentraler Schritt solle "regionale Daseinsvorsorge" als neue Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufgenommen werden. "Wenn das Krankenhaus schließt, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr weg- und die Internetverbindung ständig ausfällt, dann bröckelt das Vertrauen in den Staat." Der Einsatz für eine flächendeckende Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse sei deshalb eine gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe.
Die Grünen-Chefin will den Zeitungen zufolge den Netzausbau für schnelles Internet vorantreiben, die Einrichtung kommunaler Gesundheitszentren fördern und Krankenhäuser sollen "nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag" finanziert werden. Darüber hinaus setze sich Baerbock für verlässliche Verkehrsverbindungen in strukturschwächeren Regionen ein. "Wir wollen in größerem Umfang stillgelegte Anschlüsse an das Schienennetz im ländlichen Raum reaktivieren und den Bahnverkehr ausbauen." Wesentlich sei für die Kanzlerkandidatin eine bessere Finanzierung der Kommunen, heißt es weiter. "Regionen mit großen Versorgungsproblemen müssen wieder investieren können – in den Klimaschutz, die Verkehrswende, Kultur- und Jugendeinrichtungen." Dazu gehöre eine faire Unterstützung des Bundes bei den kommunalen Altschulden und bei Corona-bedingten Steuerausfällen in den Gemeinden.