Kopenhagen (Reuters) - Das dänische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das es dem Land erlaubt, Asylsuchende ohne Verfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuschieben.
Mit der Regelung will der EU-Staat seine ohnehin restriktive Einwanderungspolitik weiter verschärfen. Möglich wäre demnach, Asylsuchende und Flüchtlinge in ein Drittland abzuschieben, wo die Person dann ein Aufnahmeverfahren durchlaufen kann. Dazu sucht die Regierung in Kopenhagen noch nach entsprechenden Partnerländern. Der Schritt gilt als weiterer Bruch mit den Bemühungen der Europäischen Union, ein einheitliches Migrations- und Asylsystem aufzubauen.
Der für Migration zuständige Abgeordnete der Regierungspartei, Rasmus Stoklund, sagte dem Radiosender DR, wenn künftig jemand in Dänemark Zuflucht suche, müsse er damit rechnen, in einen Drittstaat gebracht zu werden. "Wir hoffen, dass deshalb die Leute nicht mehr in Dänemark Asyl suchen." Ziel der Regierung ist, die Zahl der Flüchtlinge auf Null zu reduzieren. Allenfalls will Dänemark Asylsuchende nach einem Quotensystem der Vereinten Nationen aufnehmen. Menschenrechtler kritisieren den Kurs. Das Gesetz "ist unverantwortlich und lässt es an Solidarität fehlen", erklärte eine Sprecherin des Dänischen Flüchtlingsrats. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat sich wiederholt kritisch geäußert.